Neues Deutschland: zur Rolle des Umweltministers in der Regierungskoalirion
(ots) - Merkwürdiges Verständnis von Demokratie und
Teamgeist - da hat die Kanzlerin einen engagierten Mann für die
Umwelt an ihren Kabinettstisch geholt, doch wenn es um einen Vertrag
geht, dessen Inhalt zum Gutteil seine Kompetenz verlangt, wird
Röttgen nicht beteiligt. Das ist gerade so, als ob zu Guttenberg sich
von der Bundeswehrreform, de Maizière sich vom neuen Personalausweis
und Schäuble von der Steuer fernhalten sollten. Absurd? Nicht
unbedingt. Westerwelle ist doch auch nur Außenminister, weil das an
seiner Bürotür steht. Und wer zum Teufel behauptet, dass wir einen
Wirtschaftsminister oder eine Ressortchefin für Familiäres haben?
Zudem: Merkel mag Macht. Ein klein wenig Diktatur ist ganz praktisch,
wenn man als Regierungschefin selbst unter Druck steht, weil man im
Auftrag wirklich Mächtiger gesellschaftliche Weichen stellen soll.
Siehe Atompolitik. Wer zu viele beteiligt am Weichenstellen, bekommt
nur Schwierigkeiten. Deshalb sollte der Vertrag so lange wie möglich
geheim gehalten werden, deshalb will man den Deal mit der
Parlamentsmehrheit am Bundesrat vorbeischleusen. Vorsicht,
kein Geniestreich, mahnt ein bislang treuer Parteigänger der
Kanzlerin. Im Gegenteil, so sagt der Parlamentspräsident Norbert
Lammert, der Alleingang berge ein »beachtliches
verfassungsrechtliches Risiko«. Die schwarz-gelbe Koalition sollte
dieses dezente Demokratie-Achtungszeichen ernst nehmen.
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Datum: 15.09.2010 - 17:27 Uhr
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