Bund muss Kosten der BAföG-Erhöhung übernehmen
Bund muss Kosten der BAföG-Erhöhung übernehmen
(pressrelations) - "Die Vertagung der BAföG-Entscheidung im Vermittlungsausschuss ist ein Armutszeugnis für die so genannte Bildungsrepublik. Die Studierenden benötigen die - ohnehin überfällige - BAföG-Erhöhung dringend und diese kann der Bund problemlos allein finanzieren. Das macht die laufende Haushaltdebatte im Bundestag überdeutlich", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Enkelmann weiter:
"Der Streit um die Finanzierung darf nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Die Länder fordern zu Recht eine stärkere Kofinanzierung durch die Bundesregierung. Es ist jedoch unverantwortlich, wenn die Mehrheit im Bundesrat ihre Finanzprobleme ausgerechnet an die einkommensschwachen Schüler und Studierenden weitergibt, die auf BAföG-Förderung angewiesen sind.
Wenn der Bund sich jetzt bewegt, können die Beratungen im Vermittlungsausschuss Anfang Oktober abgeschlossen und die Ergebnisse noch im Haushalt 2011 berücksichtigt werden. Selbstredend muss die Erhöhung rückwirkend zum 1. Oktober erfolgen. DIE LINKE ist generell dafür, dass der Bund wieder mehr Verantwortung für Bildung übernimmt. Dazu gehört - auch angesichts der prekären Finanzlage der Länder - die Übernahme eines Anteils von mindestens 70 Prozent der BAföG-Kosten."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 15.09.2010 - 17:16 Uhr
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