Katja Kipping: Von der Leyen bei Hartz IV-Neuberechnung auf dem Weg zum Verfassungsbruch
(ots) - "Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer
schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes
den nächsten Verfassungsbruch vor", kritisiert die sozialpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. "Im Ministerium
selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden
noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts
berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher
bestimmtes Niveau herunter zu rechnen, begibt sich Ministerin von der
Leyen in direkten Gegensatz zum Urteil des höchsten deutschen
Gerichts." Kipping weiter:
"Die Bundesregierung verweigert die Herausgabe der Zahlen der
EVS-Auswertung 2008 gegenüber dem Parlament, obwohl diese längst
vorliegen. Die Bundesregierung versucht die Abgeordneten bewusst in
Unwissenheit zu halten. Offensichtlich soll die Berechnung nach
politischem Gutdünken manipuliert werden. Diese Manipulation wird von
der Bundesregierung kombiniert mit einem Zeitplan, der eine seriöse
Behandlung unmöglich macht. So strebt die Regierung einen Zeitplan
bei der Gesetzgebung an, der einer Nacht-und-Nebel-Aktion gleicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ein
eigenständiges Grundrecht auf die Gewährleistung des menschenwürdigen
Existenzminimums konstituiert und gefordert, dies in einem
transparenten und nachvollziehbaren Verfahren zu ermitteln. Wenn die
Ministerin zur Berechnung nicht mehr die untersten 20, sondern die
ärmsten 15 Prozent der Haushalte heranzieht, und darüber hinaus auch
nicht die verdeckt Armen aus der Bezugsgruppe heraus rechnet, ist der
Willkür und Intransparenz Tür und Tor geöffnet. Das ist ministeriale
Hütchenspielerei im Geiste ihres Amtsvorgängers Franz Müntefering.
Die verfassungsmäßigen Rechte der Millionen Menschen, die auf Hartz
IV angewiesen sind, werden mit Füßen getreten. Das ist nicht
hinnehmbar.
Ministerin von der Leyen muss die Karten unverzüglich auf den
Tisch des Parlaments legen und eine verfassungsgemäße Neuberechnung
der Regelsätze und der Ausgestaltung der Grundsicherung vornehmen.
Ich hoffe, dass die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und
Soziales eine solche Entmündigung des Parlamentes nicht hinnehmen und
ein Bündnis zur Vermeidung des Verfassungsbruchs schließen."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 15.09.2010 - 13:01 Uhr
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