Regierung bremst nachhaltige Erholung
Regierung bremst nachhaltige Erholung
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"Nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme und dem Nachholen aufgestauter Investitionen fehlen der deutschen Wirtschaft die Anschlussimpulse. Die Regierung hat kein Konzept, um der deutlichen konjunkturellen Abkühlung entgegenzuwirken ", kommentiert Michael Schlecht die kräftig gefallenen ZEW-Konjunkturerwartungen im September. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es war falsch und unsolidarisch, dass sich die Bundesregierung hinter den Konjunkturprogrammen der anderen Länder versteckt und allein auf den Export gesetzt hat. Dieser Fehler wurde noch dadurch verschärft, dass Bundeskanzlerin Merkel für andere Länder der Eurozone harte Sparprogramme durchgesetzt hat. Seit Juli ist hier die Industrieproduktion nicht mehr gewachsen.
Auch für die wachstumsfeindlichen Impulse durch die soziale Schieflage des deutschen Sparpakets ist die Bundesregierung verantwortlich. Wer wenig hat, der konsumiert fast alles. Wer viel hat, der konsumiert deutlich weniger. Trotzdem greift die Bundesregierung den Armen in die Tasche und verschont die Reichen. Das ist ökonomischer Unsinn.
Für einen nachhaltigen Aufschwung brauchen wir vor allem höhere Löhne und eine Anhebung des Arbeitslosengelds II in Deutschland. DIE LINKE schlägt dazu einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde und eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen vor. Eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro brächte 80 Milliarden Euro jährlich und könnte wichtige Zukunftsinvestitionen finanzieren."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 14.09.2010 - 19:16 Uhr
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