Kein Weiterbau von 'Stuttgart 21' bis zur Volksabstimmung
Kein Weiterbau von "Stuttgart 21" bis zur Volksabstimmung
(pressrelations) - Zur Debatte um "Stuttgart 21" erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, bis zu einer Volksabstimmung ueber das Projekt "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit der DB AG und dem Land Baden-Wuerttemberg einvernehmlich ein sofortiges Ruhen der Bau- und Abrissarbeiten anzuordnen und ueber die Planungsstaende und Kostenentwicklungen umfassend zu informieren.
Trotz der positiven Elemente des Grossprojekts "Stuttgart 21" und der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm entzweit dieses Projekt die Bevoelkerung.
In der Wahrnehmung vieler Buerger erscheinen heute die Nachteile viel gravierender als die Vorteile. Ueber Jahre hinweg haben die Projekttraeger sich auf den klaren Mehrheitsbeschluessen ausgeruht, anstatt die Buergerschaft auf den langen Weg der Planung und Umsetzung mitzunehmen.
Die Buergerinnen und Buerger von Baden-Wuerttemberg sollen selbst ueber die Zukunft von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung entscheiden koennen, auch im vollen Wissen ueber die Kosten und die Folgen eines Ausstiegs. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Forderung der SPD Baden-Wuerttembergs nach einer landesweiten Volksabstimmung ueber Fortfuehrung oder Ende von "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Nils Schmid und die baden-wuerttembergische SPD haben damit wieder den Blick auf die Sache gelenkt. Bevor aber die Fakten nicht auf dem Tisch liegen und die Buergerinnen und Buerger sich geaeussert haben, darf der Abriss nicht weitergehen und kein einziger Baum weiter gefaellt werden.
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Datum: 14.09.2010 - 19:16 Uhr
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