WAZ: Innenausschuss des Landtags erhält keine
Einsicht in Loveparade-Protokolle der Polizei
(ots) - Bei der Suche nach den Ursachen für die
Loveparade-Katastrophe in Duisburg erhält nach einem Bericht der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) der Innenausschuss des Landtags
keine Einsicht in die Einsatzprotokolle und Funkprotokolle der
Polizei. Eine entsprechende Anfrage von CDU-Fraktionsvize Peter
Biesenbach hat Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) abgelehnt.
In einem Fax an die Fraktionen, das den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe vorliegt, schreibt er, eine Herausgabe "wichtiger
Beweismittel" könnte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
stören.
Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Duisburg sprechen
sowohl Datenschutz-Gründe als auch eine Gefährdung des
Untersuchungszwecks gegen eine Akteneinsicht, so Kutschaty. Es müsse
vermieden werden, dass noch zu vernehmende Zeugen durch frühzeitige
Veröffentlichung der Protokolle "in ihrer Erinnerungsfähigkeit
beeinflusst werden". Außerdem bestehe die Gefahr der Vorverurteilung.
Auch der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf lehnt die Herausgabe
der Unterlagen ab. Die Dokumentation des Polizeieinsatzes bei der
Loveparade am 24. Juli, schreibt er, sei ein "zentrales
Beweismittel". Einsichtnahme und Auswertung sei nur Sache der
Ermittlungsbehörden.
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Datum: 14.09.2010 - 18:37 Uhr
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