Hohes Datenschutzniveau muss auch beim neuen Rundfunkbeitrag gewaehrleistet sein
Hohes Datenschutzniveau muss auch beim neuen Rundfunkbeitrag gewaehrleistet sein
(pressrelations) -
Anlaesslich der aktuellen Diskussion zur Umsetzung der Eckpunkte zur Neuordnung der Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks und insbesondere zu den im Arbeitsentwurf fuer einen neuen Rundfunkgebuehrenstaatsvertrag vorgesehenen datenschutzrechtlichen Regelungen erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Die Regierungschefs der Laender haben sich am 10. Juni 2010 auf Eckpunkte zur Neuordnung der Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks verstaendigt. Diese sehen im Kern einen Wechsel vom bisherigen Modell der geraeteabhaengigen Gebuehr hin zu einem geraeteunabhaengigen Beitrag vor, der fuer jeden Haushalt und jede Betriebsstaette erhoben werden soll.
Auf Grundlage dieser Eckpunkte wird gegenwaertig ein Arbeitsentwurf fuer einen Fuenfzehnten Rundfunkaenderungsstaatsvertrag beraten. Der endgueltige Entwurf wird dann von den Ministerpraesidenten unterzeichnet und soll voraussichtlich im naechsten Jahr von allen Landtagen endgueltig als Gesetz beschlossen werden. Gelten wuerde das neue Modell ab dem Jahr 2013. Ziel der Umstellung ist es, die Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks zum einen auf eine in finanzieller und verfassungsrechtlicher Hinsicht dauerhaft tragfaehige Grundlage zu stellen. Zum anderen soll das neue Beitragsmodell zu mehr Transparenz, groesserer Gerechtigkeit und weniger Buerokratie beitragen.
Diese Ziele teilt die SPD-Bundestagsfraktion nachdruecklich. Wir unterstuetzen das Vorhaben der Laender, weil es die Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemaesse und zukunftssichere Grundlage stellt. Gerade auch im weltweiten Vergleich kann man feststellen, dass die oeffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen unverzichtbaren Beitrag fuer Qualitaetsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt und damit fuer unser demokratisches Gemeinwesen leisten. Auch daher ist es wichtig, ein tragfaehiges und transparentes Beitragssystem zu schaffen, das am Ende die groesstmoegliche Akzeptanz in der Bevoelkerung erfaehrt.
Hervorzuheben ist beispielsweise, dass damit die Kontrollintensitaet der GEZ erheblich reduziert wird: Das Betreten der Wohnung ist nicht mehr erforderlich, weil nicht mehr ueberprueft werden muss, ob und wo ein Geraet bereitgehalten wird. Gleichzeitig koennen sich nicht wie bisher einseitig "Schwarzseher" vor ihrer Beitragspflicht zu Lasten der Allgemeinheit druecken, so dass insgesamt mehr Gerechtigkeit geschaffen wird.
Im Rahmen dieser Beratungen des Arbeitsentwurfes fanden auch Gespraeche mit den Datenschutzbeauftragten der Laender statt, vor allem zur in Paragraf 11 des Arbeitsentwurfes vorgesehenen Verwendung von personenbezogenen Daten. Hieraus haben sich noch wichtige Fragestellungen ergeben, die zu Aenderungen am Entwurfstext fuehren muessen.
Fuer uns ist in diesem Zusammenhang massgeblich, dass eine Datenerhebung und -verwendung nur insoweit gestattet werden darf, wie sie auch wirklich zur Erfuellung des Zwecks - Erhebung einer haushalts- und betriebsstaettenbezogenen Rundfunkabgabe - erforderlich ist. Wir werden die weiteren Beratungen begleiten und sind hierzu im Austausch mit den zustaendigen Laendern und Datenschutzbehoerden. Die Akzeptanz der neuen Gebuehr wird massgeblich davon abhaengen, dass die damit verbundenen Bestimmungen ein hohes Datenschutzniveau gewaehrleisten.
Im bislang vorliegenden Arbeitsentwurf sind gegenueber dem heute gueltigen Rundfunkgebuehrenmodell viele bisherige datenschutzrechtliche Bestimmungen sinngemaess uebernommen.
Dort, wo es aufgrund des neuartigen Beitrages Neuerungen gibt, muss sichergestellt werden, dass die Regelungen angemessen sind und unnoetige Datensammlungen vermieden werden. Ziel muss es sein, ein transparentes, unbuerokratisches und akzeptiertes Verfahren zur Beitragserhebung und Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entwickeln. Ein hohes Datenschutzniveau ist dabei unerlaesslich.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.09.2010 - 23:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 255333
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 157 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Hohes Datenschutzniveau muss auch beim neuen Rundfunkbeitrag gewaehrleistet sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).