Landesregierung warnt vor deutschem Sonderweg bei der Regulierung des Verbriefungsmarktes
Landesregierung warnt vor deutschem Sonderweg bei der Regulierung des Verbriefungsmarktes
Finanzminister Schäfer und Wirtschaftsminister Posch: Zusatz-Aufschläge für deutsche Produkte schaden dem Finanzplatz Frankfurt
(pressrelations) -
Die Hessische Landesregierung unterstützt das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Gesetzgebungspaket (Capital Requirement Directive II und III) zur Vermeidung künftiger globaler Finanzkrisen. Darauf wiesen heute Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Wirtschaftsminister Dieter Posch in Wiesbaden hin. So sehen die von Brüssel initiierten Novellierungen, die derzeit in weiten Teilen in nationales Recht umgesetzt werden, unter anderem schärfere Regeln für die Verbriefung von Krediten vor. "Riskante Kredit-Verbriefungen sind mitverantwortlich für die weltweite Finanzkrise. Daher ist es richtig und notwendig, für dieses Marktsegment Sicherheitsstandards einzuführen", unterstrich der Wirtschaftsminister. Es dürfe allerdings keine Abweichung von den EU-Standards und internationalen Vorgaben geben. Sonst könne dem Finanzplatz Frankfurt ein schwerer Wettbewerbsnachteil entstehen, so Schäfer und Posch an die Adresse des Gesetzgebers in Berlin.
Nach den Neuregelungen der EU müssen ab nächstem Jahr 5 Prozent des Nominalwerts der verbrieften Forderungen (sog. Selbstbehalt) in den Büchern der Banken zurückbehalten werden. Dies soll helfen, die Qualität der Produkte zu verbessern und den Wertverfall von Kreditforderungen zu minimieren. Bundesregierung und Bundestag haben nun allerdings dafür votiert, die Anforderungen der EU bei der Umsetzung in deutsches Recht zu verschärfen. So soll ab 2013 in Deutschland eine Selbstbehalt-Quote von 10 Prozent gelten. Schäfer und Posch warnen in diesem Zusammenhang eindringlich vor einem deutschen Sonderweg. "Der Finanzplatz Frankfurt steht in scharfer internationaler Konkurrenz. Mehrkosten in Deutschland bergen die Gefahr, dass die Marktteilnehmer auf ausländische Handelsplattformen ausweichen", gab der Wirtschaftsminister zu bedenken. Finanzminister Schäfer ergänzte: "Die Konditionen müssen so gestaltet sein, dass die Marktteilnehmer nicht durch Abwandern auf andere Märkte die Regulierung im Heimatmarkt unterlaufen können." Daher, so Posch und Schäfer, seien Sonder-Aufschläge wie sie Bundestag und Bundesregierung vorsehen, ein Einfallstor für Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Finanzplatzes Frankfurt.
Nach Angaben von Schäfer und Posch könnte es in zweierlei Hinsicht zu einer Isolierung des deutschen Verbriefungsmarktes kommen: Zum einen würden inländische Unternehmen ins Ausland ausweichen, um sich möglichst günstig zu refinanzieren. Denn weniger Selbstbehalt bedeute geringere Kosten. Zum anderen werde das mit derartigen Papieren betriebene Handelsgeschäft ins Ausland abwandern, um den Kundeninteressen gerecht zu werden. "Die Märkte reagieren sehr schnell auf Regulierungen und stellen ihre Segmente so um, dass Mehrkosten vermieden werden", warnte Schäfer. Posch fügte hinzu, dass Verbriefungsprodukte deutscher Herkunft mit den Verbriefungen US-amerikanischer Ramschkredite nicht zu vergleichen seien. "Deutsche Verbriefungen haben das Vertrauen der Märkte und Marktteilnehmer zu keiner Zeit erschüttert und sind als seriöses Finanzprodukt weiterhin ein sinnvolles Finanzierungsinstrument."
Der Finanz- und der Wirtschaftsminister appellierten an den Bundesrat, einen Antrag Hessens zu unterstützen, der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat aufruft. "Eine einseitige Sanktion zu Lasten des Finanzplatzes Frankfurt liegt nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft insgesamt", so Schäfer und Posch abschließend. Schließlich seien Verbriefungen eine wichtige Form der Finanzierung mittelständischer Unternehmen. Nationale Alleingänge schafften niemals Finanzstabilität, sondern gefährdeten die Wettbewerbsbedingungen des eigenen Standorts. Nötig sei bei allen Gesetzgebungsvorhaben mit dem Ziel stabiler Finanzmärkte eine internationale Harmonisierung, die eine Regulierung auf gleichem Niveau gewährleiste.
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Datum: 09.09.2010 - 21:46 Uhr
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