Haushalt 2011 - GRÃœNE warten auf Neuanfang
Haushalt 2011 - GRÃœNE warten auf Neuanfang
(pressrelations) -
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt beim Haushalt für das Jahr 2011 auch unter Finanzminister Schäfer (CDU) bisher leider alles beim Alten. "Es läuft bislang eher auf ein Weiter So hinaus, es ist kein Wille zu erkennen, vieles besser machen zu wollen. Obwohl Ministerpräsident Bouffier ausdrücklich betonte, nicht alles beim Alten zu lassen, lässt sich davon in dem vorgelegten Haushalt leider nichts erkennen", bedauert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
DIE GRÃœNEN sind gespannt darauf, ob die neue Regierung es schafft, in den knapp hundert Tagen, die bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts im Landtag noch bleiben, ihren Gestaltungswillen doch noch zum Ausdruck zu bringen. Bisher greife der Haushalt fachliche Probleme nicht auf.
DIE GRÜNEN sind sicher, dass die Hessinnen und Hessen keine neuerlichen Schuldenrekorde mehr wollen, sondern vielmehr eine verlässliche und transparente Finanzpolitik, die ehrlich ist und nicht gleichzeitig Schuldenabbau und Steuersenkungen verspreche. "Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die desaströse Finanzpolitik der Schuldenanhäufung zu beenden und auf die dreiste Schutzbehauptung der Alternativlosigkeit des bisherigen Schuldenkurses künftig zu verzichten."
DIE GRÜNEN kündigen an, auch in der diesjährigen Haushaltsdebatte wieder mit kritisch-konstruktiven Vorschlägen aufzuwarten. "Wir sind sehr gespannt, ob das Angebot des neuen Ministerpräsidenten auf Konsensorientierung auch in der Haushaltspolitik wenigstens ein klein wenig zu Geltung kommt", so Frank Kaufmann.
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Datum: 09.09.2010 - 14:46 Uhr
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