Rheinische Post: Die Schuldenmache
(ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Welcher Privatmann käme auf die Idee, sich bei einer Bank Geld zu
leihen, um es dann für mögliche spätere Risiken auf die "hohe Kante"
zu legen? Genau das aber hat die rot-grüne Landesregierung mit dem
Nachtragshaushalt für dieses Jahr vor. Die Risikoabsicherung für die
"faulen" WestLB Papiere soll um 1,3 Milliarden Euro mehr als
verdoppelt werden, und zwar auf dem Wege der Neuverschuldung. Dabei
kann niemand sagen, ob, wann und in welcher Höhe weitere
Zahlungsverpflichtungen auf das Land zukommen. Das Verfahren ist
rechtlich fragwürdig. Darf ein Land, dass die von der Verfassung
gezogene Verschuldensgrenze weit überschritten hat, neue Schulen zur
Vorsorge machen? Der SPD-Finanzminister verweist auf die Rücklagen
für die Beamtenpensionen. Doch der Vergleich hinkt: Wann welche
Pensionszahlungen fällig sind, weiß das Land ziemlich genau. Bei den
WestLB-Papiere weiß es niemand. Der Verdacht drängt sich auf, dass
Rot-Grün die Gunst des Regierungswechsels nutzt, um sich eine stille
Reserve zuzulegen, dies aber als "Erblast" der alten Regierung
kaschiert. Von einem Konsolidierungskurs ist Rot-Grün jedenfalls weit
entfernt.
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Datum: 08.09.2010 - 19:47 Uhr
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