Neue Zahlen zur Bankenabgabe - Einnahmen noch geringer als befuerchtet
Neue Zahlen zur Bankenabgabe - Einnahmen noch geringer als befuerchtet
(pressrelations) - Anlaesslich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Hoehe der geplanten Bankenabgabe erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Manfred Zoellmer:
Die Antwort der Bundesregierung zur Hoehe der geplanten Bankenabgabe hat die Zahlen ans Licht gebracht: Die Einnahmen fallen noch deutlich geringer als die prognostizierten Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro (Berechnungsgrundlage 2006) aus. In den Krisenjahren 2008 und 2009 haetten die Einnahmen nur knapp ueber 300 beziehungsweise 500 Millionen Euro betragen. Das entspricht einem Minus von mehr als 77 beziehungsweise 62 Prozent gegenueber den von der Bundesregierung fuer das Jahr 2006 verkuendeten Zahlen. Und selbst im Schnitt der Jahre 2006 bis 2009 haette die Bankenabgabe mit etwas mehr als 800 Millionen Euro die Zahlen der Bundesregierung um 500 Millionen Euro jaehrlich deutlich unterschritten.
Angesichts dieser massiven Abweichungen von den bisher verbreiteten Zahlen kann man von einer Taeuschung der Oeffentlichkeit durch die Bundesregierung sprechen.
Finanzminister Schaeuble muss sich die unbequemen Fragen gefallen lassen, warum in der Vergangenheit stets bewusst unrealistische Zahlen ueber die Hoehe der zu erwartenden Einnahmen durch die Bankenabgabe verbreitet wurden.
Wie laecherlich gering die prognostizierten Einnahmen durch die Bankenabgabe fuer den Restrukturierungsfonds sind, wird insbesondere vor dem Hintergrund der Ergebnisse der von der Bundesregierung berufenen Expertengruppe zur Bankenabgabe deutlich: Die vom frueheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing geleiteten Expertengruppe hat eine Bankenabgabe vorgeschlagen, deren Volumen im Laufe der Jahre bis zu fuenf Prozent der jaehrlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands, also gut 120 Milliarden Euro, erreicht.
Auch der Inhaber des Lehrstuhls fuer Finanzmanagement und Kapitalmaerkte an der TU Muenchen Prof. Dr. Kaserer geht in einer aktuellen Stellungnahme zum Restrukturierungsgesetz fuer die wirtschaftsfreundliche Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" davon aus, dass mindestens 50 Milliarden Euro notwendig seien, um bei einer ernsthaften Krise effektiv gegensteuern zu koennen.
Je nachdem welches notwendige Volumen man fuer den Bankenrettungsfonds zugrunde legt, wird die Bankenabgabe bei einem durchschnittlichen Aufkommen von 800 Millionen Euro jaehrlich erst in 62 oder 150 Jahren einen wirksamen Schutz gegen eine erneute Bankenkrise bieten. Nach den Plaenen der Bundesregierung muessen bis dahin die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erneut die Zeche dafuer bezahlen.
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich nach diesen Zahlen in ihrer Forderung nach Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer voll und ganz bestaetigt. Allein in Deutschland wuerde die Steuer bei einem sehr niedrigen Satz von nur 0,01 Prozent des Transaktionsvolumens auf alle boerslich und ausserboerslich gehandelten Wertpapiere, Anleihen, Derivate sowie alle Devisentransaktionen ungefaehr 12 Milliarden Euro jaehrlich erbringen.
Erst mit einem solchen Aufkommen kann man von einer tatsaechlichen Beteiligung des Finanzsektors an den aktuellen Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise sprechen.
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Datum: 06.09.2010 - 20:46 Uhr
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