Bauminister Voigtsberger: "Gemeinsame Haltung der Länder gegen die Kürzungen im Städtebau ist wichti
Bauminister Voigtsberger: "Gemeinsame Haltung der Länder gegen die Kürzungen im Städtebau ist wichtiger Schritt"
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Düsseldorf. Bauminister Harry K. Voigtsberger sieht den gemeinsamen Beschluss der Bauministerkonferenz der Länder, sich im Bundestag für den Erhalt der Städtebauförderung mindestens auf dem Niveau von 2010 einzusetzen, als wichtigen Schritt im Interesse der Städte und Kommunen auch in NRW. Er betonte, dass sämtliche Fachkolleginnen und ?kollegen dieser Auffassung seien.
"Wirklich alle Länder sind von den geplanten Sparmaßnahmen ähnlich betroffen. Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer hat ein erstes Signal zur Nachbesserung gegeben. Ich fordere ihn auf, jetzt im Sinne des einmütigen Beschlusses der Bauminister aktiv zu werden. Es kommt jetzt darauf an, dass er sich auch gegenüber dem Bundesfinanzminister durchsetzen kann.", sagte Voigtsberger am Freitag (3. 9.) in Düsseldorf.
Eine Kürzung beim Städtebau gefährde Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Sie sei angesichts des Investitionsbedarfs der Städte und Gemeinden hochproblematisch. Städtebaumaßnahmen sicherten die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und Baugewerbe, sagte Voigtsberger.
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Datum: 03.09.2010 - 21:46 Uhr
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