Politik muss Integration ermöglichen
Politik muss Integration ermöglichen
(pressrelations) - "Die soziale Situation von vielen Migranten ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Politik von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Sie haben die Gesetze beschlossen, die eine Integration in die hiesige Gesellschaft sowohl für Migranten als auch für viele Deutsche unmöglich machen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über Integration. Sevim Dagdelen weiter:
"Eine Integrationspolitik, die integrieren will, muss eine gleichberechtigte soziale, politische und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel haben. Es muss Schluss sein mit einer Politik der sozialen Ausgrenzung durch Lohndumping und Leiharbeit, Sozialraub und Privatisierungen, Hartz IV, Studiengebühren, Zerstörung der gesetzlichen Rente und einem Bildungssystem, das die Armut erblich macht. Solche Rahmenbedingungen verschärfen die Situation von Migranten erheblich. Erschwerend kommen auch die rechtliche Benachteiligung und strukturelle Diskriminierung von Migranten in Deutschland hinzu.
Die Abschaffung des selektiven Schulsystems und die Einführung eines flächen- und bedarfsgerechten ganztägigen Schulangebots, eine gebührenfreie Kinderbetreuung und Kindergartenbetreuung, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten wären dringend notwendige erste Schritte, um in der Integration tatsächlich voranzukommen. Darüber hinaus brauchen wir eine schnellere und erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, ein verbessertes Integrationskurssystem mit einer fairen Bezahlung der Lehrkräfte und einer hohen Qualität des Angebots sowie einen verbesserten Diskriminierungsschutz, der eine Ausgrenzung aufgrund der Herkunft wirksam verhindert."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 03.09.2010 - 13:46 Uhr
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