Westdeutsche Zeitung: NRW =
Von Frank Uferkamp
(ots) - Im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt es
keine klare politische Mehrheit, nach dem Ende der Sommerferien wird
dies augenscheinlich den Parteien noch einmal bewusst. Die CDU sucht
einen neuen starken Mann und hat dafür zwei vorzeigbare Kandidaten.
Sowohl Norbert Röttgen als auch Armin Laschet ist zuzutrauen, dass
sie die Union aus dem Wellental in der Wählergunst herausführen.
Beide gelten innerhalb der CDU als liberal, was dort gleichgesetzt
wird mit modern. So gesehen ist die FDP immer modern, kommt aber
derzeit überhaupt nicht an. Sie ist tief im Morast der
Fünf-Prozent-Niederungen, hat derzeit dem Wähler außer der ewigen
Steuersenkungslitanei wenig zu bieten. Der Chef der NRW-Liberalen,
Andreas Pinkwart, hat in den vergangenen Monaten schon häufiger
Anläufe unternommen, um dies zu ändern. Nun sendet er in der
Bildungspolitik heftige Flirtsignale an das Damen-Duo Hannelore Kraft
(SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne). Doch die beiden sollten sich nicht
zu früh freuen. Aus ihrer Minderheitsregierung ist nicht plötzlich
eine stabile Ampel-Koalition geworden. Denn Pinkwart ist nicht die
FDP. Zwar ist er Landesparteichef und damit nominell die klare Nummer
1 der Liberalen. Die Politik wird jedoch in der Landtagsfraktion
gemacht. Dort hat aber Gerhard Papke, ein ausgewiesener
Wirtschaftsliberaler und Feind jeder Annäherung an SPD und Grüne, das
Sagen. Papke hat es zwar hinnehmen müssen, dass es
Sondierungsgespräche mit Rot-Grün gab. Als es ernst wurde, senkte er
aber den Daumen. Und Pinkwart musste sich dem beugen. In der Fraktion
gibt es keine Mehrheit für eine Öffnung hin zu neuen Bündnissen. Hier
ist Pinkwart einstweilen noch allein zu Hause. Dabei ist sein
Verhalten eigentlich die logische Antwort auf die aktuelle Situation
in NRW. Es gibt keine klaren politischen Mehrheiten, die FDP ist mit
ihrer engen Bindung an die CDU krachend gescheitert. Eine neue Option
über Schwarz-Gelb hinaus wäre für die Liberalen sehr wichtig, das
weiß auch die Parteispitze in Berlin, allen voran Generalsekretär
Christian Lindner. Pinkwart testet also etwas aus, was später einmal
tatsächliche Politik werden kann. Einstweilen aber ist das nur ein
machtpolitischer Schleiertanz.
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Datum: 31.08.2010 - 19:48 Uhr
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