Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Wahlurteil in Schleswig-Holstein:
(ots) - Wahlen sind das Fundament der Demokratie.
Jegliche Ergebnispfuscherei, selbst wenn sie nicht zu DDR-haften
99-Prozent-Ergebnissen führt, ist eine politische Todsünde. Die
schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im schleswig-holsteinischen Landtag
aber war von vornherein auf einen Taschenspielertrick gegründet. Nur
weil die CDU deutlich mehr Direktmandate errungen hatte, als ihr nach
dem Stimmenanteil zustanden, und diese Zusatzsitze wegen des unklar
formulierten Wahlgesetzes nicht voll ausgeglichen werden musste,
reichte zu dem einen, entscheidenden Sitz mehr. Die Auslegung des
Wahlrechts war zwar legal, wie der das Landesverfassungsgericht
festgestellt hat. Aber was legal ist, muss eben noch lange nicht
legitim sein. Der Zwang zu sofortigen Neuwahlen bleibt der
Landesregierung erspart. Die vom Gericht verfügte Verkürzung der
Wahlperiode um zwei Jahre aber ist alles andere als ein politischer
Freispruch. Fair wäre es, wenn Ministerpräsident Harry-Peter
Carstensen (CDU) schon vor Ablauf der Frist neu wählen ließe.
Angesichts der politischen Großwetterlage ist das allerdings kaum zu
erwarten.
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Datum: 30.08.2010 - 20:30 Uhr
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