Schwarz-Gelb will preistreibende Monopole um Jahrzehnte verlaengern
Schwarz-Gelb will preistreibende Monopole um Jahrzehnte verlaengern
(pressrelations) - Zur aktuellen Debatte um die von Bundesregierung und Atomlobby geplante Laufzeitverlaengerung der Atomkraftwerke in Deutschland erklaert stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Das Getrickse bei den von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Laufzeitverlaengerung von Atomkraftwerken hat nichts genutzt. Man hat unserioese Vorgaben gemacht wie einen zu niedrigen angenommenen Anteil der Erneuerbaren Energien in Deutschland und zu geringe angenommene Einsparpotenziale. Als Kroenung des Ganzen bediente man sich eines Gutachters, dessen Lehrstuhl und damit Gehalt indirekt von der Atomlobby mitbezahlt wird. Trotzdem ergeben die in dem Gutachten erarbeiteten Szenarien wohl, dass eine Verlaengerung energiepolitisch nicht notwendig ist. Die Energiepolitik von Schwarz-Gelb ist auf ganzer Linie gescheitert - das trotzige Festhalten an einer Marschrichtung, die nicht einmal mehr die eigenen Gutachter mitgehen wollen, negiert neben allen Fakten vor allem auch die breite Masse der Bevoelkerung, die ganz klar zum Atomausstieg steht.
Auch das immer wieder strapazierte Argument des "preiswerten" Atomstroms zieht nicht: Allem Anschein nach sehen die Gutachter keinen nennenswerten Einfluss etwaiger Laufzeitverlaengerungen auf den Strompreis. Den koennte man auf ganz andere Weise tatsaechlich senken: Die SPD fordert die Bundesregierung und die Atomkonzerne auf, endlich ihre Zusatzgewinne aus dem europaeischen CO2-Handel an die Verbraucherinnen und Verbraucher in Form von niedrigeren Energiepreisen abzugeben. Dies wuerde insbesondere auch dem Schutz von industriellen Arbeitsplaetzen dienen. Laut der deutschen Emissionshandelsstelle werden die fuenf groessten Energieerzeuger in Deutschland im Zeitraum 2005 bis 2012 insgesamt 35 Milliarden Euro Zusatzgewinne fuer CO2-Rechte erhalten, die sie nicht benoetigten oder geschenkt bekommen haben. Diese unverdienten Gewinne duerfen nicht mehr in die Taschen der Konzerne fliessen.
Wenn e.on, RWE und Co. als "Gegenleistung" fuer verlaengerte Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke die enormen Milliardengewinne nur in eigene Anlagen Erneuerbarer Energien investieren muessen, dann ist dies nichts anderes als eine staatlich gefoerderte Marktmachtuebertragung. Mit den bei Verbrauchern, Wirtschaft und Industrie abgezockten Riesengewinnen sollen e.on, RWE und Co.
nach Wunsch von Schwarz-Gelb ihre Vormachtstellung kuenftig auch bei den Erneuerbaren Energien finanzieren duerfen. Die Lobbyismusbedienung von CDU, CSU und FDP hat einen neuen Hoehepunkt erreicht.
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Datum: 27.08.2010 - 22:16 Uhr
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