HOMBURGER-Interview für den Focus Online
HOMBURGER-Interview für den Focus Online
(pressrelations) - BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab dem Focus Online heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Martina Fietz:
FOCUS Online: Wo liegt im Moment das Problem der FDP?
Birgit Homburger: Nicht die FDP allein hat ein Problem, sondern die gesamte Koalition. Die FDP hat schlechte Umfragewerte, die CDU ebenso. Und die CSU ist längst nicht da, wo sie gerne hin wollte. Aber das ist oft genug analysiert worden. Entscheidend ist jetzt der Blick nach vorne und ein Ende der Streitereien. Dabei sind wir auch schon einen Schritt vorangekommen. Darüber hinaus werden wir Handlungsfähigkeit zeigen bei wichtigen Projekten wie dem Energiekonzept, der Haushaltskonsolidierung und der Hartz-IV-Regelung. So werden wir die Menschen überzeugen können.
FOCUS Online: Sie glauben ernsthaft, dass alle drei Parteien an einem Strang ziehen? Beim Energiekonzept oder der Chipkarte hatten wir aktuell wieder einen vielstimmigen Chor.
Homburger: Ja, wir werden das schaffen.
FOCUS Online: In der FDP gibt es Kritik an der Arbeit von Parteichef Guido Westerwelle. Ist diese Kritik berechtigt?
Homburger: Wir müssen die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung breiter präsentieren. Daran wird sich die Fraktion unter meiner Führung intensiv beteiligen. Wir werden stärker als bisher die überzeugenden Konzepte, die wir erarbeitet haben, auch vortragen. Wir sind in der öffentlichen Wahrnehmung auf ein Thema verengt worden. Das muss überwunden werden. Das können wir nur gemeinsam. Darin sind wir uns im Bundesvorstand auch einig.
FOCUS Online: Nach dem hessischen FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn hat auch der Generalsekretär im Saarland, Rüdiger Linsler, Westerwelle offen kritisiert und gefordert, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen.
Homburger: Ich halte von dieser Forderung nichts. Wieso ist es möglich, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende zu sein, und wieso soll es nicht möglich sein, Vizekanzler und FDP-Vorsitzender zu sein? Wenn das eine geht, funktioniert auch das andere. Übrigens: Ich habe jetzt zum ersten Mal den Namen des Generalsekretärs der saarländischen FDP gehört?
FOCUS Online: Kann man solche Parteimitglieder einfach als Querulanten abtun?
Homburger: Ich sage nicht, dass es Querulanten sind. Es gibt in der Partei eine Diskussion über die Performance des Parteivorsitzenden wie über den Zustand der FDP insgesamt. Regionalkonferenzen im September und Oktober werden die Chance zur Aussprache bieten.
FOCUS Online: Mit welchen Themen wollen Sie punkten?
Homburger: Haushaltskonsolidierung ist eines der zentralen Themen. Die Tatsache, dass die Koalition sich darauf verständigt hat, im Haushalt ernsthaft zu sparen, ist eine gute Nachricht für die junge Generation in Deutschland. Damit eröffnen wir Gestaltungsspielräume für die Zukunft. Wir haben nicht die Überzeugung aufgegeben, dass die Mitte der Gesellschaft eine Entlastung braucht, aber die Priorität liegt jetzt auf der Stabilisierungsanstrengung. Denn da müssen wir auch in Europa beispielhaft vorangehen.
FOCUS Online: Also ist die Forderung nach Steuersenkung nicht passé?
Homburger: Natürlich nicht, aber wir haben die Prioritätensetzung geändert. Ich bin aber überzeugt: Wenn wir konzentriert arbeiten, schaffen wir die Spielräume für Entlastung ? allerdings nicht in diesem oder im nächsten Jahr. Aber grundsätzlich werden wir an dem Entlastungsziel auch schon deshalb festhalten, weil wir ja auch über neue Regelungen für Hartz IV nachdenken.
FOCUS Online: Was heißt das?
Homburger: Zunächst müssen wir abwarten, was die Berechnungen des statistischen Bundesamtes über die Lebenshaltungskosten ergeben. Sollte sich daraus ein zusätzlicher Bedarf für Hartz-IV-Empfänger ergeben, wird es wichtig, das Lohnabstandsgebot zu beachten. Es wird noch eine riesige Kraftanstrengung werden, die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Das betrifft die Bildungschancen für Kinder wie auch die Berechnung der Regelsätze. Wir wollen darüber hinaus auch die Zuverdienstmöglichkeiten ausweiten, um mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen.
FOCUS Online: Eine Koalition funktioniert dadurch, dass alle Beteiligten sich wechselseitig Erfolg gönnen. Fühlen Sie sich da zu kurz gekommen.
Homburger: Ich glaube, der Union ist mittlerweile klar, dass darauf ein größeres Augenmerk gelegt werden muss.
FOCUS Online: Wie beschreiben Sie das Verhältnis zur CSU?
Homburger: Das Gegeneinander muss aufhören. Die CSU muss begreifen, dass sie die Themen nicht allein aus bayerischer Sicht angehen kann. Aber auch da habe ich den Eindruck, dass es besser wird. Es wird jetzt spannend zu sehen, ob das, was man vor der Sommerpause besprochen hat, sich im Herbst auch umsetzen lässt.
FOCUS Online: Sie kommen aus Baden-Württemberg, wo im März ein neuer Landtag gewählt wird. Nützt oder schadet das offensive Eintreten von Ministerpräsident Stefan Mappus für die Atomkraft der schwarz-gelben Koalition dort?
Homburger: Das Thema wird eine Rolle spielen, auch wenn der Bund Ende September ein schlüssiges Energiekonzept vorlegt, das die Überschrift trägt "Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen". In der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Baden-Württemberg steht klar, dass wir eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wollen inklusive einer Abschöpfung der Hälfte der Gewinne. Diese sollen für die erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Das werden wir nicht komplett in dieser Form durchsetzen können. Aber das ist die Richtung, in die wir gehen werden. Das findet in der Bevölkerung auch Unterstützung.
FOCUS Online: Haben Sie Sorge, dass Ihnen bei der Landtagswahl das schlechte Ansehen von Schwarz-Gelb im Bund schadet?
Homburger: Ich bin überzeugt, dass wir Ende des Jahres eine andere Stimmung haben werden. Wir haben im Herbst zentrale Aufgaben zu erledigen. Ich bin sicher, wir werden in der Gesundheits-, Energie-, Haushalts- und Sozialpolitik Entscheidungen treffen, die erkennen lassen, dass diese Koalition entschlossen handelt. Dann haben wir eine andere Ausgangslage für die Landtagswahl im Frühjahr.
FOCUS Online: Was erwarten Sie dabei von Angela Merkel?
Homburger: Die Bundeskanzlerin muss die anstehenden Diskussionen intensiv begleiten und deutlich machen, dass klare Entscheidungen zu treffen sind. Wir haben Zeitpläne vereinbart. Es ist darauf zu achten, dass diese eingehalten werden. Das ist Aufgabe jedes einzelnen Ministers in seinem Ressort. Das ist auch Aufgabe der Bundeskanzlerin.
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Datum: 27.08.2010 - 21:16 Uhr
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