WISSING: Bankenabgabe ist ein fairer Weg
WISSING: Bankenabgabe ist ein fairer Weg
(pressrelations) -
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Restrukturierungsgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Regierungskoalition geht mit dem Restrukturierungsgesetz einen richtigen und wichtigen Schritt hin zu einer effizienteren Finanzmarktaufsicht. Damit wird eine Sicherheitslücke im bestehenden System geschlossen. Künftig muss nicht mehr der Steuerzahler für Marktrisiken der Banken einstehen.
Für Geldinstitute, deren Funktionieren für den gesamten Finanzmarkt systemrelevant ist, muss ein spezielles Insolvenzrecht geschaffen werden.
Die Finanzaufsichtsbehörden benötigen ein umfassendes Eingriffsinstrumentarium für den Krisenfall. Unser Ziel ist es, kriselnde Banken zeitnah zu stabilisieren und die notwendigen Umstrukturierungen vorzunehmen. Ist dieses Verfahren nicht erfolgreich, soll die BaFin die Möglichkeit haben, systemrelevante Teile einer Bank auf einen privaten Käufer oder auf eine staatliche Brückenbank zu übertragen.
Die Finanzierung künftiger Kriseninterventionsstrukturen über eine Bankenabgabe ist ein fairer Weg. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass das jeweilige Geschäftsmodell einer Bank und deren individuelle Risikobereitschaft berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf entspricht der Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, die Sicherheitslücken im bestehenden Aufsichtssystem zu schließen. Wir werden im Gesetzgebungsverfahren aber darauf achten, dass kleinere Banken nicht die Risikovorsorge für Geschäfte finanzieren, mit denen sie selbst nichts zu tun haben.
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Datum: 25.08.2010 - 20:46 Uhr
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