Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitnehmer-Datenschutz

Handelsverband HDE will sich gegen Gesetz weh

(ots) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) kündigt
Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Beschäftigten-Datenschutz an. "Wir werden natürlich kämpfen wie die
Löwen", sagte HDE-Arbeitsrechtsexperte Thomas Bade der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Der
Gesetzentwurf bleibe "hinter dem zurück, was sich in der Praxis als
ausgewogen erwiesen hat". Konkret kritisierte Bade das Verbot
verdeckter Videoüberwachung. Diese sei nötig, um Diebstähle durch
Mitarbeiter aufzudecken. "Bisher wurde nur in absoluten
Ausnahmefällen - wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft waren - eine
verdeckte Videoüberwachung eingerichtet, um Straftaten aufzudecken.
Diese Möglichkeit wird uns nun gänzlich abgeschnitten. Dabei reden
wir nicht über Bagatellen. Diebstähle durch Mitarbeiter haben einen
Umfang, der uns wirklich belastet", sagte Bade dem Blatt. Er kündigte
an, dass der Verband im Gesetzgebungsverfahren ein eigenes Konzept
präsentieren wird. "Wir werden einen Gegenvorschlag machen, der die
verdeckte Videoüberwachung - wie von der bisherigen Rechtssprechung
gedeckt - in absoluten Ausnahmefällen ermöglicht." Die
Videoüberwachung sei ein legitimes Mittel. "Wir wollen nicht
Mitarbeiter beim Nasebohren filmen - wir wollen Straftaten aufklären,
die nicht bagatellisiert werden dürfen."



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Datum: 25.08.2010 - 18:27 Uhr
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