Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Sachsen-Anhalt hat Anschluss an den Westen noch längst nicht g
(ots) - Spitzenpolitiker aller Parteien sehen vor allem bei
den Themen Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Bildung und Armut noch
einen großen Nachholbedarf in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident
Wolfgang Böhmer (CDU) bekommt damit prominenten Zuspruch für seine
kritische Bilanz von 20 Jahren Sachsen-Anhalt. Dies berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).
Handlungsbedarf bestehe vor allem bei der Zahl der
Industriearbeitsplätze. Zudem sei es eine große Herausforderung, mehr
Jugendliche zum Schul- und Ausbildungsabschluss zu bringen, sagte
CDU-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Reiner Haseloff.
CDU-Landeschef Thomas Webel räumte ein, dass Sachsen-Anhalt den
Anschluss an die alten Länder noch längst nicht geschafft habe. "Wir
haben in der Tat Nachholbedarf, sei es bei der Infrastruktur, bei der
Steuerkraft und vielen anderen Dingen", sagte Webel. Er sagte dies
auch mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019. "Bis
dahin müssen wir die Dinge so gestaltet haben, dass wir unsere
Probleme - auch finanziell - selbst lösen können", so Webel.
Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn nannte vor
allem das Problem der anhaltend hohen Abwanderung von
Sachsen-Anhaltern. "Solange die Einkommenssituation dazu führt, dass
mehr Menschen das Land verlassen als rein kommen, haben wir ein
Problem", erklärte Bullerjahn. Auch die Fraktionsvorsitzenden der
Oppositionsparteien bescheinigten dem Land nach wie vor zentrale
Defizite. "Die Tatsache, dass wir beim Thema Arbeitslosigkeit nicht
weiter nach vorne gekommen sind, ist ein Manko", erklärte FDP-Chef
Veit Wolpert. Landespolitisch seien hier falsche Schwerpunkte gesetzt
worden. Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag,
warnte indes vor der nach wie vor wachsenden Kluft zwischen Arm und
Reich. "Ein zentrales Problem in Sachsen-Anhalt ist die wachsende
Armut", sagte Gallert. Besonders von Altersarmut seien im Land immer
mehr Menschen betroffen.
Ministerpräsident Böhmer hatte im Gespräch mit der Mitteldeutschen
Zeitung gesagt, dass sein Bundesland in einigen Bereichen durchaus
schlecht sei. Er nannte unter anderem die hohe Arbeitslosen-,
Pendler- und Schulabbrecherquote.
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Hartmut Augustin
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Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn kritisiert vorg" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Rente mit 67Datum: 23.08.2010 - 02:00 Uhr
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