Atomkonzerne zocken Deutschland ab / Greenpeace demonstriert in Leipzig für eine Brennelementesteuer
(ots) - Die Atomkonzerne müssen über eine
Brennelementesteuer künftig an den Folgekosten der Atomenergie
beteiligt werden. Das fordert Greenpeace heute von Bundeskanzlerin
Angela Merkel bei ihrem Besuch der Leipziger Strombörse EEX. Vor dem
Gebäude demonstrieren 20 Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten.
Eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde ist
bis zur Abschaltung der letzten Reaktoren 2015 notwendig, damit
Kosten, wie für die Sanierung des Atommüllendlagers Asse, nicht
ausschließlich vom Steuerzahler getragen werden.
Noch im Juni hatte die Bundeskanzlerin öffentlich versichert, dass
eine Brennelementesteuer unabhängig von der Debatte um neue
Laufzeiten eingeführt werden soll. Am ersten Tag ihrer Energiereise
rückte Merkel davon ab, ihr Umweltminister Norbert Röttgen will die
Entscheidung darüber verschieben, was einem Etappensieg der
Atomkonzerne gleichkäme.
"Sollte Merkel die Brennelementesteuer fallenlassen, wäre das ein
einzigartiger Kniefall der Bundeskanzlerin vor der Atomindustrie",
sagt Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Atomexperte. "E.ON, RWE und Co.
wollen sich die Laufzeitverlängerung in Geheimverhandlungen einfach
kaufen und locken die Bundesregierung mit einem
30-Milliarden-Euro-Angebot. Gleichzeitig drohen die vier Atomkonzerne
mit Abschaltung ihrer Kraftwerke, wenn sich die Kanzlerin nicht auf
ihren Knebelvertrag einlässt. Solch einen schmutzigen Deal muss
Merkel ablehnen. Die Kanzlerin muss jetzt klare Kante zeigen und die
Geheimverhandlungen sofort abbrechen."
Atomwirtschaft muss an Folgekosten beteiligt werden
An der Leipziger Strombörse EEX erzielen die Atomkonzerne laut
Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) pro Jahr
ungerechtfertigte Gewinnmitnahmen in Höhe von fünf bis sechs
Milliarden Euro - so genannte Windfall Profits. In diesem Umfang
profitieren die Atomkonzerne vom Anstieg der Strompreise durch den
Handel mit Emissionsrechten. Das System Börse versagt aber
grundsätzlich beim Einpreisen der Folgekosten der Atomstromerzeugung,
die nach FÖS-Berechnungen in Deutschland bisher 165 Milliarden Euro
betragen. Mit der Brennelementesteuer würden die Unternehmen erstmals
an diesen Kosten beteiligt werden. Greenpeace fordert eine Steuer von
2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der
Regierung. Das brächte dem Staat Einnahmen von jährlich rund 3,5
Milliarden Euro statt wie geplant 2,3 Milliarden.
"Die Strombörse Leipzig ist ein Tatort für die große Abzocke durch
die Atomkonzerne. Sie machen Milliardengewinne und wälzen
gleichzeitig ihre milliardenschweren Folgekosten auf den Steuerzahler
ab. Diese Gewinnmitnahmen müssen endlich durch eine
Brennelementesteuer abgeschöpft werden. Bundesfinanzminister Schäuble
hat recht, wenn er die Steuer zur Finanzierung der Sanierung der
maroden Atommüll-Endlager Asse und Morsleben fordert", so Münchmeyer.
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unter 0171-8700675. Internet: www.greenpeace.de
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Datum: 19.08.2010 - 14:54 Uhr
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