Südwest Presse: KOMMENTAR · KRANKENKASSEN
(ots) - Bewusst umständlich
Warum einfach, wenn's auch umständlich geht? Nach diesem Prinzip
hat Ulla Schmidt den Zusatzbeitrag gestrickt, den Krankenkassen
erheben dürfen, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht
auskommen. Eigentlich passte er der damaligen Gesundheitsministerin
gar nicht ins Konzept, weil ihn die Arbeitnehmer allein tragen
müssen. Aber die Union, der damalige Koalitionspartner, bestand
darauf. Also konstruierte ihn die Sozialdemokratin so abschreckend
wie möglich: Die Kassen müssen den Zusatzbeitrag selbst einziehen und
dafür eine aufwändige Verwaltung aufbauen. Sie dürfen nicht das seit
Jahrzehnten bewährte Verfahren nutzen, dass der Arbeitgeber die
Sozialbeiträge vom Gehalt abzieht und an sie abführt. Das neue
Verfahren dem normalen Beitragszahler zu erklären, ist kaum möglich.
Garniert hat Schmidt diese Gemeinheit noch damit, dass sie keinerlei
Sanktionsmöglichkeiten für Zahlungsverweigerer einführte. Es ist
richtig, dass Schmidts Nachfolger Philipp Rösler zumindest einen
absichtlichen Konstruktionsfehler behebt. Für den Liberalen ist das
zwingend, schon weil er den Zusatzbeitrag ausbauen will. Es ist auch
im Sinn der ehrlichen Zahler: Mahnverfahren sind aufwändig, und nicht
alle damit verbundenen Kosten lassen sich auf die säumigen
Kassenmitglieder abwälzen. Konsequent wäre es allerdings gewesen,
auch für Zusatzbeiträge das bewährte Einzugsverfahren über den
Arbeitgeber zu nutzen. Es ist kostengünstig und erleichtert den
Versicherten das Leben. Es hätte allerdings einen Nachteil: Viele
würden gar nicht merken, wenn ihre Kasse einen Zusatzbeitrag einführt
oder erhöht.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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Datum: 18.08.2010 - 19:17 Uhr
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