Flensburger Tageblat: Generalstaatsanwalt ein Fall fürs Gericht
Aufruhr in der schleswig-holst
(ots) - Schleswig/Kiel Hängepartie an der Spitze der
schleswig-holsteinischen Justiz: Der Chefsessel des
Generalstaatsanwalts wird monatelang unbesetzt bleiben, weil ein
unterlegener Bewerber die Ernennung von Thomas Pfleiderer per Gericht
verhindern will. "Das Verfahren wird sich längere Zeit hinziehen und
kann mehrere Monate dauern", bestätigte gestern die Sprecherin des
Verwaltungsgerichtes Schleswig, Maren Petersen. Der Niedersachse
Pfleiderer (64) ist FDP-Mitglied und soll nach dem Willen des
schwarz-gelben Kabinetts von Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen Nachfolger von Generalstaatsanwalt Erhard Rex werden, der
Ende des Monats offiziell verabschiedet wird. Da neben dem leitenden
Flensburger Staatsanwalt auch seine beiden ebenfalls unterlegenen
Kollegen aus Kiel und Itzehoe eine Konkurrentenklage erwägen und
Justizkreise dem Kabinett Vetternwirtschaft zugunsten von
FDP-Mitgliedern vorwerfen, spricht die Opposition inzwischen von
einem bemerkenswerten Vorgang. "Das sich die gesamte Führung der
Justiz gegen die Personalpolitik der Regierung stellt, hat es
bisher noch nicht gegeben", erklärte gestern SPD-Fraktionschef Ralf
Stegner. "Für den Kandidaten Pfleiderer sind das keine guten
Voraussetzungen". Um das Amt des Chefermittlers nicht zu beschädigen,
müsse schon der Anschein vermieden werden, "dass hier Parteibuch vor
Kompetenz geht". Der Niedersachse sei "mit einem schweren Handikap
belastet", sagte Stegner. Für den rechtspolitischen Sprecher der
Grünen, Thorsten Fürter, ist die Berufung Pfleiderers nur "die Spitze
des Eisbergs einer Reihe von Entscheidungen, die den Eindruck
erwecken, dass im Justizministerium Personalpolitik nach
Gutsherrenart betrieben wird". Wenn trotz hervorragender unabhängiger
Bewerber aus Schleswig-Holstein ein FDP-Mitglied aus einem anderen
Bundesland zum Generalstaatsanwalt bestellt wird, mache das "einen
seltsamen Eindruck". Zuvor war schon der Posten des
Justizstaatssekretärs mit dem FDP-Mitglied Michael Dölp aus Hannover
besetzt worden. Nach Ansicht von Experten sind die Erfolgsaussichten
der drei unterlegenen Bewerber nicht schlecht: Pfleiderer soll im
Staatsexamen angeblich so schlecht abgeschnitten haben, dass wegen
mangelnde Eignung eine Laufbahn in der schleswig-holsteinischen
Justiz nicht in Frage gekommen wäre. Das Ministerium lehnt jegliche
Stellungnahme zu Personalfragen ab.
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Datum: 17.08.2010 - 20:32 Uhr
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