Verlegung des Banknotendrucks ins Ausland ist sozial unverantwortlich
Verlegung des Banknotendrucks ins Ausland ist sozial unverantwortlich
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"Es ist sozial unverantwortlich, dass die staatseigene Bundesdruckerei mit ihrer Auftragsvergabe fahrlässig Arbeitsplätze gefährdet. Hier muss die Bundesregierung schnellstens eingreifen", so Jutta Krellmann zu den heutigen Belegschafts--Protesten bei der Bundesdruckerei anlässlich der Verlegung des deutschen Banknotendrucks nach Frankreich und in die Niederlande. Die arbeitsmarkt- und mitbestimmungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesbank will sich als Vorreiterin einer Liberalisierung des europäischen Bankennotendrucks profilieren. Doch mit der Verlagerung ins Ausland leitet sie eine Entwicklung des Lohndumpings und des Arbeitsplatzabbaus in allen Euro-Ländern ein.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Auftragsvergabe in allen staatseigenen Institutionen endlich auf ihre beschäftigungspolitische Wirkung hin auszurichten. Es kann nicht sein, dass kurzfristige Kosteneinsparungen mittels Preisdumping mit nachfolgenden, immer größeren Belastungen für die Sozial- und Transfersysteme erkauft werden. Gute Arbeit und Beschäftigungssicherung müssen zu einem festen Kriterium in der Vergabepolitik der Bundesrepublik werden. Das wäre auch ein gutes Signal für Europa."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 17.08.2010 - 15:32 Uhr
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