Rheinische Post: Kommentar: Röslers Realismus
(ots) - Der Gesetzentwurf aus dem Hause Rösler zur
Gesundheitsreform ist kein großer Wurf. Wie seine Vorgänger setzt
auch der liberale Minister auf Kostendämpfung und höhere Beiträge.
Immerhin: Sein Entwurf ist realistisch. Und das ist nach allem, was
über die FDP als Regierungspartei in den letzten Monaten gesagt
wurde, ein Kompliment. Rösler ist es gelungen, den Keim einer
Gesundheitspauschale zu pflanzen, indem er den Deckel vom
Zusatzbeitrag der gesetzlichen Kassen abgehoben hat. Zugleich
beseitigt er ein paar Webfehler der schwarz-roten Gesundheitsreform:
Die Kassen erhalten ein Druckmittel, den Zusatzbeitrag einzutreiben.
Der Sozialausgleich für diejenigen, die den Zusatzbeitrag nicht in
voller Höhe zahlen können, läuft automatisch. Das Durcheinander bei
den Zusatzbeiträgen für Hartz-IV-Empfänger wird beseitigt. Mit der
Erhöhung des Beitragssatzes und den Einsparungen bei Ärzten, Kliniken
und Kassen verschafft sich Rösler Luft für zwei Jahre. Er wird nicht
mehr unter dem Druck stehen, die nächste Reform aus finanziellen
Gründen anzugehen. Hoffentlich nutzt er die Atempause, seine
Versprechen einzulösen: Mehr Transparenz, mehr Effizienz und weniger
Korrumpierbarkeit im Gesundheitssystem.
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Datum: 16.08.2010 - 21:17 Uhr
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