Rheinische Post: Kommentar: Ungewöhnliches Bündnis in NRW
(ots) - Sie ist wieder da, die alte "Kohle-Fraktion" im
nordrhein-westfälischen Landtag, wenn auch in veränderter Besetzung.
Früher ruderten SPD, CDU und FDP in einem Boot. Die FDP ist nun nicht
mehr dabei, doch dafür sind es die Grünen und die Linkspartei.
Rot-Grün und Linke auf einem "Ticket" - daran wird man sich in NRW
wohl gewöhnen müssen, denn ohne Mittun der Linken kann
Regierungschefin Hannelore Kraft mit ihrer rot-grünen
Minderheitsregierung politisch kaum etwas bewirken. Dass jedoch CDU
und Linkspartei an einem Strang ziehen, überrascht angesichts der
heftigen Auseinandersetzungen vor der Sommerpause. Die neue
"Kohle-Fraktion" verbindet eines: SPD, CDU, Grüne und Linke wollen
verhindern, dass am mühsam gefundenen Kohlekompromiss von 2007
gerüttelt wird. Sie fürchten den Verlust tausender Arbeitsplätze im
Bergbau und bei Zulieferern. Außerdem sehen sie die
RAG-Stiftungskonstruktion und damit die Finanzierung der
Ewigkeitslasten (dauerhaftes Abpumpen) in Gefahr. Die FDP dagegen,
die vor zehn Jahren die traditionelle Kohle-Fraktion aufgekündigt und
2005 zusammen mit der CDU den Kohle-Ausstieg in die Wege geleitet
hat, mahnt zur Akzeptanz der Brüsseler Zielvorgaben. Der Nebeneffekt:
Auf diese Weise muss sie keine gemeinsame Sache mit der Linken
machen.
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Datum: 16.08.2010 - 21:18 Uhr
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