Lausitzer Rundschau: Westerwelle spricht wieder von Steuersenkungen:
FDP-Aufschwungdividende
(ots) - Guido Westerwelle legt schon wieder die verstaubte
Platte Steuersenkungen auf. Obwohl bereits absehbar ist, dass das
erfreulich kräftige Wachstum im zweiten Halbjahr wieder abflauen
wird, obwohl die Aufwendungen der zurückliegenden Krise, die riesige
Haushaltslöcher gerissen haben, noch längst nicht bezahlt sind,
obwohl es für wichtige Zukunftsaufgaben wie die Bildung noch keine
ausreichende Finanzierung gibt, wird der Ertrag des kurzen
ökonomischen Frühlings schon wieder verfrühstückt. Es stimmt, dass
die Mittelschicht in Deutschland zu sehr mit Steuern und Abgaben
belastet ist. Das aber nur, weil die Oberschicht sich zu wenig
beteiligt und weil die Einkommen aus Geldvermögen, Hausbesitz und
selbständiger Tätigkeit kaum zur Finanzierung des Sozialstaats
herangezogen werden. Hier könnte Westerwelle zugunsten der
Mittelschicht etwas tun. Wetten, dass er das nicht machen wird? Es
stimmt, dass Leistung sich zu wenig lohnt. Vor allem, weil das
Lohnniveau in Deutschland seit Langem zurückhinkt. Wetten, dass
Westerwelle nicht zu kräftigen Tariferhöhungen oder zum Ende des
Lohndumpings durch Zeitarbeit aufrufen wird? Es stimmt, dass das
Steuerrecht zu kompliziert ist. Aber vor allem deshalb, weil so viele
Lobbygruppen sich darin wiederfinden wollen, um ihre speziellen
Lasten absetzen zu können. Wetten, dass ausgerechnet die
Lobbyisten-Partei FDP, die gerade erst für die Hoteliers eine
Sonderermäßigung durchgesetzt hat, das nicht ändern wird? Westerwelle
redet von einer Aufschwungdividende für die Mittelschicht. In
Wahrheit will er die mit seinen populistischen Forderungen nur für
die eigene kriselnde Partei.
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