Rheinische Post: Aufschwung ohne
Steuersenkungen
Kommentar Von Birgit Marschall
(ots) - Die Nachricht vom außerordentlich hohen
Wachstum der deutschen Wirtschaft ist kaum ins öffentliche
Bewusstsein gedrungen, da überschlagen sich die Politiker schon mit
Vorschlägen, wie die zu erwartenden konjunkturbedingten
Steuermehreinnahmen zu verteilen sind. Bei 1,7 Billionen Euro
Staatsschulden und einem Bundesdefizit im laufenden Jahr von 65
Milliarden Euro, dem höchsten in der Nachkriegszeit, sind das kühne,
wenn nicht sogar fahrlässige Manöver. In dieser Situation ist
Standfestigkeit in der Regierungsspitze gefragt. Die Bundeskanzlerin
und ihr Finanzminister dürfen nicht zulassen, dass die Koalition das
Sparpaket zerfleddert. Es dürfen keine Zweifel aufkommen, dass die
Konsolidierung des Haushalts für die Regierung höchste Priorität hat.
Im Aufschwung müssen die Mehreinnahmen genutzt werden, um die
beängstigenden Defizite, die zur Krisenbekämpfung nötig waren, wieder
abzubauen. Auch Steuersenkungen gehören nicht auf die politische
Agenda der nächsten beiden Jahre. Selbst Erleichterungen für die
unteren und mittleren Einkommen, die besonders unter der hohen
Progression im Einkommensteuertarif leiden, lassen sich erst dann
versprechen, wenn die Neuverschuldung des Bundes wieder deutlich
unter seinen Investitionsausgaben liegt. Frühestens 2013 ist es so
weit.
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Datum: 15.08.2010 - 19:56 Uhr
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