Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Datenschutz

Schnüffeltour bei Hartz-IV-Empfängern - Bezieher v

(ots) - Hunderte Hartz-IV-Empfänger sind im Burgenlandkreis
in Sachsen-Anhalt aufgefordert worden, einen äußerst umstrittenen
Fragebogen auszufüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Mit einem zusätzlichen
Formular zur Mietbescheinigung wollte die Arge, die
Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Betroffenen, offenbar Angaben
mit fragwürdigem Nutzen für die Berechnung der zu erstattenden
Unterkunftskosten sammeln. Zugleich hatten sich die Bezieher von ALG
II ihrem Vermieter als Bedürftige zu offenbaren, da dieser den
Fragebogen mit unterschreiben sollte. Datenschützer sprechen von
einem eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz. Das Vorgehen der Arge
ist erst jetzt, nach dem öffentlichen Bekanntwerden, gestoppt worden.



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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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Datum: 13.08.2010 - 02:00 Uhr
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