Westdeutsche Zeitung: Fragebogenaktion der Staatsanwaltschaft für Steuersünder =
von Horst Kuh
(ots) - Die Aktion der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft,
1500 geständige Steuersünder als Zeugen zur Beantwortung eines
Fragenkatalogs aufzufordern, ist sicherlich eines: medienwirksam. Ob
sie allerdings auch in dem Sinne erfolgreich ist, dass sich aus den
Ergebnissen eine gerichtsfeste Anklage gegen konkrete Beschuldigte
ergibt, steht auf einem anderen Blatt. Denn die Begeisterung der
Zeugen, die Staatsanwaltschaft mit handfesten Informationen zu
versorgen, dürfte sich überwiegend in sehr engen Grenzen halten.
Selbstverständlich sind alle Zeugen vom Gesetz her grundsätzlich
verpflichtet, wahrheitsgemäß und vollumfänglich auf die Fragen der
Ermittler zu antworten. Doch bei sämtlichen Angeschriebenen handelt
es sich um Personen, die sich bereits per Selbstanzeige eines
strafbaren Verhaltens, nämlich der Steuerhinterziehung, bezichtigt
haben. Sie stehen also jeweils im Mittelpunkt eines eigenen
Verfahrens - und können daher unter Hinweis auf eben dieses Verfahren
mit Fug und Recht jede Aussage verweigern. Hinzu kommt, dass nach
deutschem Recht grundsätzlich niemand gezwungen werden kann, sich
selbst zu belasten, beziehungsweise Gefahr zu laufen, sich mit einer
Aussage zu belasten. Auch daraus können die Empfänger des
Fragenkatalogs ein Aussageverweigerungsrecht ableiten. Allenfalls
können die Staatsanwälte auf mögliche niedere Beweggründe der
Steuersünder hoffen. Dass diese nämlich nach dem Motto handeln: Mich
hat's erwischt, weil die Bank nicht fähig war, meine Konto-Daten
richtig unter Verschluss zu halten - dafür sorge ich jetzt mit meiner
Aussage dafür, dass die ebenfalls bluten muss. Wobei der
strafrechtliche Gehalt solcher Aussagen wohl zweifelhaft sein dürfte.
Und dann gibt es natürlich noch die Möglichkeit, dass die Bank - im
Gegensatz zur Vermutung der Staatsanwaltschaft - gar kein festes
Konzept für die Verleitung von Kunden zur Steuerziehung hatte. Weil
sie nämlich ein solches Konzept gar nicht benötigte. Den Grund nennt
ein leitender Mitarbeiter der Deutschland-Filiale einer Schweizer
Bank: "Die Banken brauchen gar kein Konzept zum Anwerben von
Steuerflüchtlingen. Die Kunden kommen und fragen von sich aus nach
Möglichkeiten zur Steuerflucht."
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Datum: 12.08.2010 - 19:39 Uhr
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