Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung
(ots) - Frankfurt (Oder). Die brandenburgische
Stadt Luckau (Landkreis Dahme-Spreewald) plant die Einführung einer
Windrad-Steuer. Wie die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in
ihrer Freitagausgabe berichtet, erhofft sich die Kommune dadurch
Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe. "Wir werden die Verspargelung
vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen", sagte Bürgermeister
Gerald Lehmann (parteilos) dem Blatt. Die Steuer wäre bundesweit ein
völliges Novum. Derzeit stehen bereits Dutzende Windräder in der Nähe
der Stadt, 19 neue sollen hinzukommen. Dagegen wolle man sich mit
einer Steuer zur Wehr setzen. Kommunen hätten das Recht, eigene
Steuerquellen zu erschließen, sagte Lehmann. Ihm zufolge kalkuliere
man mit 3500 bis 5000 Euro pro Jahr und Windrad, die in die
Stadtkasse fließen könnten. Derzeit wird die städtische Satzung im
Brandenburger Innenministerium geprüft. Das Wirtschaftsministerium
sieht die geplante Steuer "skeptisch". "Eine Abschreckung der
Investoren wäre der falsche Weg", so ein Sprecher. Der Städte- und
Gemeindebund Brandenburg begrüßt die Idee als "politisches Signal".
Kommunen müssten an den Ökostrom-Gewinnen stärker teilhaben als
bislang, sagt Verbandsgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Derzeit
existieren rund 2800 Windräder in Brandenburg.
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Datum: 12.08.2010 - 18:30 Uhr
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