Mayer: Offener Affront gegenüber der EU
(ots) - Anlässlich der Berichterstattung über den
beabsichtigten Verkauf von montenegrinischen Staatsbürgerschaften an
ausländische Geschäftsleute erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Der Plan der Regierung Montenegros stellt einen offenen Affront
gegenüber der Integrationspolitik der EU für die Region des
westlichen Balkans dar. Der Wegfall der Visapflicht im vergangenen
Jahr erfolgte gerade aufgrund der nachgewiesenen Fortschritte bei der
Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Korruption, von
Unzulänglichkeiten bei der Reisepassausstellung und in den Bereichen
der Grenzverwaltung und der Migrationssteuerung.
Sollte nun tatsächlich der Erwerb der montenegrinischen
Staatsbürgerschaft ausschließlich an die Investition einer Summe von
500.000 Euro oder mehr geknüpft werden, fordere ich die umgehende
Wiedereinführung der Visa-Pflicht für montenegrinische Staatsbürger.
Der Plan, montenegrinische Staatsbürgerschaften zu verkaufen, darf
nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Die Verleihung der Staatsbürgerschaft eines Landes besiegelt die
dauerhafte Verbindung zwischen dem Staat und dem Bürger. Die mit ihr
verbundenen Rechte und Pflichten dürfen nicht ausschließlich an
ausländische Investitionen geknüpft werden.
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 10.08.2010 - 14:41 Uhr
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