LINK: Klare Absage an Steuerpläne der EU-Kommission
LINK: Klare Absage an Steuerpläne der EU-Kommission
(pressrelations) - BERLIN. Zu den Forderungen von EU-Haushaltskommissar Lewandowski erklärt der europapolitische Sprecher und EU-Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Egal wie schön Haushalts-Kommissar Lewandowski seine Idee verpackt: Eine EU-Steuer erhöht am Ende immer die Belastung für die Steuerzahler ? weil mit der Europäischen Union eine zusätzliche Steuerebene geschaffen würde.
Steuern sind in der Kompetenzverteilung der EU klar geregelt: Sie sind Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Wer dies über die Hintertür der Flugverkehrsabgabe oder der CO2-Steuer ändern will, der will die Machtverteilung in der EU ändern. Lewandowski lockt die Hauptstädte mit reduzierten Beiträgen im Ausgleich für die Einführung von EU-Steuern. Die Mitgliedsstaaten tun gut daran, dem einen Riegel vorzuschieben, denn so würde ihr Gewicht in der vertraglich ausbalancierten Haushaltspolitik deutlich beschnitten. Deutschland als auch weiterhin größter Beitragszahler hat hier keinen Einfluss zu verschenken. Bereits im Koalitionsvertrag haben FDP, CDU und CSU deshalb EU-Steuern eine klare Absage erteilt.
Die Kommission hat Ende 2005 vom Europäischen Rat den Auftrag erhalten, das rabatt- und subventionsverzerrte Einnahmen- und Ausgabensystem der EU zu überprüfen. Eigentlich hätte sie spätestens Ende 2009 Ergebnisse präsentieren müssen. Jetzt kaschiert sie ihre Verspätung mit radikalen Einzelforderungen. Wir erwarten von der Kommission keine Paukenschläge im Sommerloch sondern ein umsetzbares Gesamtpaket spätestens im September.
Bei dieser Reform dürfen aber nicht die starken Seiten des EU-Haushalts gekippt werden: Die EU hat bisher immer Einnahmen und Ausgaben in Deckung gebracht. Sie ist schuldenfrei. Die FDP hat sich stets dafür eingesetzt, dass das Europäische Parlament bei den Ausgaben der EU das letzte Wort hat und dadurch die europäische Integration gestärkt wird. Bei den Einnahmen dagegen haben wir immer betont, dass die Finanzierung der EU Sache der Mitgliedsstaaten bleiben muss. Ohne dieses mäßigende Element der Checks and Balances liefe die EU Gefahr, sich von denen zu entfernen, die sie tragen, nämlich den Mitgliedsstaaten und den Bürgerinnen und Bürgern.
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Datum: 09.08.2010 - 21:47 Uhr
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