WAZ: Eigene Steuer für Europa - Keine gute Idee. Kommentar von Martina Herzog
(ots) - Eine Steuer für Europa - der Vorschlag von
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ist keine gute Idee.
Im Grunde ist der EU-Haushalt mit 120 Milliarden Euro im Vergleich
zu nationalen Etats relativ bescheiden, Deutschland etwa hat für das
laufende Jahr mehr als das Zweieinhalbfache veranschlagt. Dabei
bleibt der Großteil des Geldes aus den Mitgliedsländern nicht etwa in
Brüssel, sondern fließt in die Mitgliedsländer zurück, etwa als
Wirtschaftsförderung. Die Pläne des Polen Lewandowski sehen keine
direkte Besteuerung des Bürgers vor, sondern von Dienstleistungen.
Wie weit sich das aufs Portemonnaie auswirkt, hängt von der genauen
Ausgestaltung ab. Es könnte teurer werden, es muss aber nicht.
Doch die entscheidende Hürde bildet nicht die Haushaltspolitik,
sondern die Demokratie selbst. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert
von Arnim hat Recht, wenn er die Pläne rügt. Die Mitglieder der
EU-Kommission sind nicht gewählt und Brüssel ist für die meisten weit
weg - weiter als Paris, Berlin oder Madrid. Wenn der nationale Staat
sein Geld verlangt, dann tritt er dem Bürger sehr nahe. Näher als
Europa den Menschen bisher ist.
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Datum: 09.08.2010 - 19:44 Uhr
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