Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Chef im Sommer-Interview
Gabriels Last
THOMAS SEIM
(ots) - Das Erscheinungsbild einer Streit-Koalition aus
Union und FDP verstellt den Blick auf den Zustand der Opposition. Sie
soll Regierung im Wartestand sein. Davon ist die SPD weit entfernt.
Parteichef Sigmar Gabriel signalisiert im Sommer-Interview vor allem:
Die SPD will mit der Schröder-Ära brechen. Mal abgesehen davon, dass
solche Brüche mit vermeintlichen Alt-Lasten meist schlecht bekommen:
Soll das das Signal des SPD-Vorsitzenden sein, möglichst viel aus
sieben Regierungsjahren unter Schröder und vier Mit-Regierungsjahren
unter Merkel auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen? Rente mit
67 - ein Irrtum? Spitzensteuer - zurück auf 50 Prozent? Zuwanderung
ausländischer Spitzenkräfte - abgelehnt? Was ist mit der
multikulturellen Vision der "Red-Green-Card" aus dem Jahr 2000? Auch
in NRW wirkt es noch so, als sei das Zurückholen von Entscheidungen
einer CDU/FDP-Regierung schon ein politisches Konzept. Ist es nicht.
Ein Zurück zum heimeligen "Früher" ersetzt keine gestaltende Politik.
Deren Grundlagen zu formulieren gehört auch zu den Aufgaben der
Opposition. Das ist Gabriels Alt-Last.
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Datum: 08.08.2010 - 19:26 Uhr
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