Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Überprüfung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer begrüßt Plä

(ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat den Plan der schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen
im öffentlichen Dienst über 2011 hinaus möglich zu machen, begrüßt.
"Die Gründe, die eine solche Überprüfung notwendig machen könnten,
werden sicherlich immer seltener", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es könnte
in Einzelfällen aber hilfreich sein, wenn die Möglichkeit zur
Überprüfung bestehen bliebe." Der Sprecher des Deutschen
Beamten-Bundes, Thomas Zitka, äußerte sich ebenfalls positiv. "Für
uns ist das überhaupt kein Problem - so lange das rechtsstaatlich
abläuft", erklärte er. "Wenn 2012 ein Verdachtsfall auftaucht, würde
man sich sonst den Vorwurf machen, keine Aufklärung mehr leisten zu
können. Das kann nicht im Interesse des öffentlichen Dienstes sein."

Nach Angaben der Stasi-Unterlagen-Behörde hat es seit 1991 genau
1.754.269 Ersuchen zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen
Dienstes gegeben. Allerdings sind die Anträge in den letzten Jahren
rapide zurückgegangen - von 13.187 im Jahr 2006 auf 175 im vorigen
Jahr; im ersten Halbjahr 2010 gab es bloß noch 34 Anfragen. Die
Behörde hat nach Auskunft eines Sprechers an dem jetzt bekannt
gewordenen Entwurf einer Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes aktiv
mitgearbeitet. Es gebe regelmäßige Beratungen der Behörde mit dem
zuständigen Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, so der
Sprecher gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Novelle ist
unter anderem Ausfluss dieser Beratungen." Sie sieht vor,
Überprüfungen bis 2019 zu gestatten und den Kreis der möglichen
Betroffenen noch auszuweiten, etwa auf ehrenamtliche Bürgermeister.



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Datum: 06.08.2010 - 12:11 Uhr
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