Rheinische Post: Schlechte Zeiten für Die Linke
(ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Die Partei Die Linke produziert in dichter Folge unangenehme
Nachrichten. Was das Programmatische angeht, ist die Erkenntnis nicht
neu. Haben wir es doch mit einer Wiederholungstäterin des politisch
Skurrilen zu tun. Der vorläufig letzte Beleg dafür ist die ablehnende
Haltung der Berliner Spitzen-Linken Halina Wawzyniak zur dauerhaften
Sicherungsverwahrung oder elektronischen Überwachung
gemeingefährlicher Gewalttäter. Andere Erkenntnisse sind
überraschend, stark persönlich eingefärbt und peinlich für die
Linkspartei. Der Berliner Spitzen-Linke Klaus Ernst etwa entpuppt
sich als ein auf großem Fuß lebender Politiker vom Stamme Nimm.
Indes: Hat jemand je geglaubt, Sozialisten lebten nach Art
derjenigen, für deren Wohl und Wehe sie sich einzusetzen vorgeben?
Gravierender, wenn auch politisch zwei Etagen tiefer angesiedelt, ist
der Tatverdacht gegen einen Spitzen-Kommunalpolitiker der Linkspartei
aus Hückelhoven. Auch für diesen Beschuldigten gilt im Rechtsstaat
die juristische Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils in
einem möglichen Strafprozess. Also: Keine Vorverurteilung, aber viel
Belastendes, das die Staatsanwaltschaft beschäftigt, die Linkspartei
aufschreckt und sie zwingen sollte, ihr politisches Personal, das
sich nicht überall aus reinsten Quellen speist, genauer zu sichten.
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Datum: 05.08.2010 - 19:55 Uhr
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