Flugverkehrsabgabe noch in der Ressortabstimmung
Flugverkehrsabgabe noch in der Ressortabstimmung
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Bad Windsheim (ARCD) ? Ein Posten für die Haushaltsplanung 2011 der Bundesregierung ist wie in Erz gegossen: Der Finanzminister will ab 2011 unbedingt zusätzlich eine Milliarde Euro aus dem Flugverkehr generieren. Dies geht aus dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2011 und dem neuen Finanzplan hervor, der im Kabinett beschlossen wurde. Gegenwärtig befindet sich der Gesetzentwurf für eine Fluggaststeuer als Teil des Haushaltbegleitgesetzes noch in der Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen. Auch das Verkehrsministerium ist in die Beratungen mit einbezogen. Die Vorlage soll bis Ende August oder Anfang September dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorliegen. Bis dahin dauert das Rätselraten um die endgültige Ausgestaltung der Flugverkehrsabgabe an. Nach dem Kabinettsbeschluss berät der Bundestag über den Entwurf. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht notwendig. Bisher war von einer Flugsteuer auf deutschen Flughäfen von 13 Euro bei Starts und Landungen und von 26 Euro auf Langstrecken die Rede. Nach Auskünften von Sprechern der beteiligten Ministerien in Berlin sind Änderungen noch möglich. So gibt es Vorschläge, unterschiedliche Gebühren für Economy, Business und Erste Klasse zu erheben. Auch werde über ein dreistufiges Modell nachgedacht, bei dem die Abgabe je nach Streckenlänge neun, 25 oder 40 Euro betragen könnte. Ab 2012 soll die Fluggastabgabe durch die Einnahmen aus dem dann für den Luftverkehr geltenden CO2-Emissionshandel abgelöst werden. Voraussetzung ist allerdings, dass jährlich mindestens eine Milliarde Euro Einnahmen für den Bundeshaushalt erlöst werden können. Sollte dieses Minimalziel des Finanzministers nicht erreicht werden ? Experten rechnen nicht damit ?, wird die Luftverkehrsabgabe erhoben, um einen möglichen Fehlbetrag beim Aufkommen aus dem Emissionshandel auszugleichen. Bringt der CO2-Handel ab 2012 zum Beispiel nur 600 Millionen Euro Einnahmen, muss die Lufttaxe die fehlenden 400 Millionen Euro liefern. Luftfahrtbranche und Wirtschaft laufen gegen die Luftverkehrsabgabe Sturm. Ihre Argumente: Die Steuer schade der Volkswirtschaft, senke die Nachfrage nach Flugreisen und erhöhe die Arbeitslosigkeit in der Branche. Für Condor- Chef Ralf Teckenbruck, gleichzeitig Präsident des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften, wäre es "grob unfair", wenn die Höhe der Ticketsteuer nicht auch vom Ticketpreis abhinge. Bei einem preiswerten 50-Euro-Ticket müsste der Kunde nach dem aktuellen Regierungsplan 25 Prozent mehr zahlen, bei einem teuren Business-Class-Ticket aber nur zwei oder drei Prozent. Kritik übte Teckenbruck auch an der geplanten Ungleichbehandlung von Passagieren und Fracht: "Wenn die gesamte Luftfahrt eine Milliarde Euro aufbringen soll, müssen davon rund 300 Millionen Euro auf die Fracht entfallen", sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die derzeitigen Pläne sähen aber vor, dass die Passagiere den Frachtanteil mitbezahlen.
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Datum: 05.08.2010 - 16:47 Uhr
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