WAZ: Drogen nicht verharmlosen. Kommentar von Theo Schumacher
(ots) - Zurückdrehen ist schon jetzt ein markantes Merkmal
der neuen Landesregierung: was Schwarz-Gelb geändert hat, bringt
Rot-Grün wieder auf den alten Stand. Nun stellt auch der
Justizminister im Kampf gegen illegale Drogen alles auf Anfang.
Künftig dürfen Kleinkonsumenten etwas mehr Haschisch oder Marihuana
mit sich führen, ohne Strafe fürchten zu müssen. Den Besitz von
Heroin und Kokain hebt Thomas Kutschaty leicht über die alte
Null-Toleranz-Grenze, die vor allem politischen Symbolwert hatte.
Dass es die Grünen waren, die in den Koalitionsverhandlungen die
Anhebung der Eigenbedarfsgrenze durchsetzten, überrascht nicht. Schon
2007, als die CDU ihre Gangart gegen illegale Drogen verschärfte,
schimpften sie über den "Schritt in die Steinzeit". Jetzt hat es die
grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens selbst in der Hand,
Aufklärung und Prävention zusammen mit ihrem SPD-Kollegen
voranzutreiben. Darauf sind wir gespannt.
Denn so nachvollziehbar es sein mag, durch eine moderate Anhebung
des geduldeten Drogenbesitzes junge, neugierige Leute vor
Kriminalisierung schützen und Polizei wie Staatsanwaltschaft unnötige
Arbeit abnehmen zu wollen - allein um juristische Argumente darf es
nicht gehen. Gerade eine Regierung, die eine liberale Drogenpolitik
will, darf den Verdacht der Verharmlosung von Rauschmitteln nicht
erst aufkommen lassen. Es wäre das völlig falsche Signal.
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Datum: 03.08.2010 - 19:40 Uhr
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