Rupprecht/Schipanski: Kooperationsverbotüberdenken
(ots) - Anlässlich der jüngsten Diskussionen zur Zukunft
des Bildungsföderalismus in Deutschland stellen der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Tankred
Schipanski MdB fest:
Für uns steht außer Frage, dass Bund und Länder in Zukunft im
Bildungsbereich stärker zusammenarbeiten müssen. Bereits seit Ende
März diskutieren die Bildungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
intensiv über die Zukunft des Kooperationsverbotes. Angestoßen wurde
die Debatte von der zuständigen Bundesministerin Annette Schavan. Mit
einiger Verzögerung ist diese Debatte nun auch in den Ländern
angekommen.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Länder in vielen
Bereichen Mühe haben, ihrer Bildungsverantwortung gerecht zu werden.
Besonders deutlich zeigt sich dies im Bereich der
Bildungsfinanzierung und bei der Umsetzung einheitlicher
Bildungsstandards im schulischen Bereich. Daher müssen wir
selbstverständlich darüber nachdenken, ob das Kooperationsverbot,
welches Bund und Ländern eine Zusammenarbeit in Bildungsfragen
verbietet, weiterhin zweckmäßig ist. Wenn die Länder ihrer
Verantwortung allein nicht nachkommen können, muss der Bund
unterstützend zur Seite stehen können. Wir teilen die Auffassung von
Bundesministerin Schavan zur Weiterentwicklung des
Bildungsföderalismus. Wir fordern, dass Bund und Länder in Sicht des
Artikels 91b Absatz 2 Grundgesetz zukünftig die Leistungsfähigkeit
des Bildungssystems nicht nur gemeinsam "feststellen", sondern
"sicherstellen" dürfen.
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Datum: 03.08.2010 - 10:03 Uhr
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