WAZ: Die umstrittene Rentengarantie - Die Null steht. Kommentar von Miguel Sanches
(ots) - Die Rentengarantie entspricht nicht der reinen
Lehre. Die Renten folgen den Löhnen. Das sollte auch dann gelten,
wenn sie sinken. Da setzt die Rentengarantie ein. Sie stellt eine
Nullrunde sicher. Ãœber Sinn und Unsinn kann man streiten.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gab vor einer Woche den Anstoß
dazu. Nun halten andere die Debatte am köcheln. Der Sachse Stanislaw
Tillich meint, die Rentengarantie werde "es auf Dauer so nicht
geben." Aus Bayern meldet sich Horst Seehofer - und hält dagegen.
Die Rentengarantie ist ein Kind der Krise. Wie die Kurzarbeit, wie
die Abwrackprämie. Diese Maßnahmen trugen dazu bei, der Krise die
Wucht zu nehmen. Da 2009 Wahlen anstanden, wollte die Große Koalition
nicht zuletzt ihre Wähler beruhigen. Da vermischen sich die Motive.
Kurzarbeit und Abwrackprämie wurden begrenzt oder befristet, die
Rentengarantie nicht. Eigentlich müsste man früher oder später bei
der Rente zur Normalität zurückkehren - damit zur vorbehaltlosen
Kopplung an die Löhne. Darüber wird man reden dürfen. Weil das Thema
so sensibel ist, muss die Debatte mit großem Ernst und zielführend
geführt werden. Sonst erzeugt sie schnell Verunsicherung. Bei
Brüderle hat man den Eindruck: Da wollte einer im Sommerloch
Schlagzeilen machen.
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Datum: 01.08.2010 - 19:58 Uhr
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