Deutschlandsfonds - Neues Durcheinander in der Koalition
Deutschlandsfonds - Neues Durcheinander in der Koalition
(pressrelations) - Anlaesslich der aktuellen Diskussion ueber die Fortfuehrung des Wirtschaftsfonds Deutschland ueber das Jahresende 2010 hinaus erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Das Durcheinander in der Wirtschaftspolitik der Koalition geht in eine neue Runde: Der FDP-Bundeswirtschaftsminister hat die Krise per Akklamation fuer beendet erklaert und sagt nein zur Verlaengerung der Regelungen des Wirtschaftsfonds Deutschland.
Der wirtschaftpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pfeiffer haelt dagegen und will den Deutschlandfonds nicht einfach auslaufen lassen, sondern Teile davon durchaus verlaengern. Diese Aussage ist im Grundsatz zu begruessen - Klarheit fuer die betroffenen Unternehmen gibt es jedoch weiter nicht.
Die Bundesregierung ist gefordert, den Deutschlandfonds ueber den 31. Dezember 2010 hinaus fortzufuehren. Denn Tatsache ist, dass die mit den Konjunkturpaketen zur Verfuegung gestellten Mittel aus dem Kredit- und Buergschaftsprogramm einen wichtigen Beitrag zur aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung geleistet haben. Wenn der Deutschlandfonds nun Ende des Jahres auslaeuft, duerften sich die Schwierigkeiten in der Unternehmensfinanzierung vor allem des Mittelstandes noch verschaerfen, da der Finanzierungsbedarf bei steigenden Auftragszahlen zunehmen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hat genau diese Problematik unlaengst in einer Grossen Anfrage an die Bundesregierung thematisiert und dazu von der Bundesregierung lediglich ausweichende Antworten erhalten.
Damit wird deutlich: Der Bundeswirtschaftsminister sollte aufhoeren, nur in Optimismus zu schwelgen, sondern sich an die Arbeit machen. Er muss unverzueglich ein Gesamtkonzept vorlegen, in welcher Form bewaehrte Instrumente aus dem Deutschlandfonds in laengerfristige Programme zu ueberfuehren sind, um einen Konjunktureinbruch im naechsten Jahr zu vermeiden. Denn von einem selbsttragenden Aufschwung, der sich auch 2011 fortsetzen wird, kann ueberhaupt nicht die Rede sein. Im Gegenteil:
Anzeichen fuer eine moegliche Konjunkturabkuehlung im Herbst mehren sich.
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Datum: 30.07.2010 - 21:47 Uhr
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