SPD: Auch Heizkostenzuschuss erhalten
SPD: Auch Heizkostenzuschuss erhalten
(pressrelations) - Zur teilweisen Ruecknahme der Kuerzung des Wohngeldes erklaert der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Der Widerstand von SPD, Kommunen, Mieter- und Sozialverbaenden hat sich gelohnt. Der totale Kahlschlag beim Wohngeld wurde abgewendet. Es bleibt aber die Streichung des Heizkostenzuschusses in Hoehe von 130 Millionen Euro. Minister Ramsauer begruendet dies mit angeblich stark gesunkenen Energiekosten. De facto ist auch dies eine Kuerzung des Wohngeldes. Die Unterstuetzung fuer Rentner, Geringverdiener und Alleinerziehende, die sich trotz eigenem Einkommen keine angemessene Wohnung leisten koennen, wird gesenkt. Dies geschieht zu Lasten der Betroffenen und der klammen Kommunen, die verstaerkt fuer Transferleistungen aufkommen werden muessen.
Herr Ramsauer, heute sind Sie den ersten Schritt gegangen, trauen Sie sich noch ein Stueck weiter. Begraben Sie die Kuerzungen beim Wohngeld ganz. Setzen Sie soziale Logik gegen die blinde Sparwut der schwarz-gelben Bundesregierung.
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Datum: 30.07.2010 - 21:17 Uhr
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