Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE
Merkel und die Union
Macht statt Herz
TH
(ots) - Das konservative Institut für Demoskopie
Allensbach schätzt die derzeitige politische Stimmungslage in
Deutschland so ein: Union 31,5 Prozent, SPD 31,5 Prozent, Grüne 15,5
Prozent, Linke 9,5 Prozent, FDP 6,5 Prozent. Das eher der linken
Mitte zugerechnete Forsa-Institut ermittelte in dieser Woche: Union
29, SPD 28, Grüne 19, Linke 11, FDP 5. So oder so: Schwarz-Gelb hätte
keine Mehrheit mehr, würde heute gewählt. Dabei sind die
Arbeitslosenzahlen so niedrig wie lange nicht mehr, das
Wirtschaftswachstum könnte überraschend schnell wieder die
Zwei-Prozentmarke erreichen, schon sprechen die Gewerkschaften wieder
von einem kräftigen Schluck aus der Lohnpulle. Es geht vielen besser.
Was also ist eigentlich geschehen in den letzten zehn
Regierungsmonaten Angela Merkels, das den Absturz in Umfragen
erklären könnte? Die Kanzlerin verlässt sich auf einen kleinen Kreis
von Beraterinnen und Beratern und trifft Entscheidungen über die
Köpfe ihrer Parteifreunde hinweg. Das war in der Präsidentenfrage so,
als sie unabgesprochen mit Christian Wulff einig wurde und alle
anderen mit dem Gedanken an Ursula von der Leyen in die Irre laufen
ließ. Und das war schon vorher bei der Entscheidung für Günter
Oettinger als neuem EU-Kommissar so. Und wer eine Sekunde länger in
die Geschichte blickt, findet noch dies: Die Entscheidung für Horst
Köhler als Präsidentschaftskandidaten 2004, als ihre Parteifreunde
noch auf Wolfgang Schäuble setzten. Oder bei Friedrich Merz, der noch
an seine Zukunft als Fraktionschef glaubte, als Merkel ihn schon
ausgebootet hatte. Merkel regiert so. Einsam, mit einem klugen Gespür
für Machtfragen. Sie ist damit ihrem Vorgänger Gerhard Schröder viel
näher als ihrem Ziehvater Helmut Kohl. Für Kohl war die CDU - ähnlich
vielleicht wie die SPD für Willy Brandt - eine Herzensangelegenheit.
Kohl verstand die Partei in der Tradition Adenauers als die Kraft,
die über die Zeit hinaus wirkt. Darum war sie ihm wichtig. Darum
pflegte er sie. Die CDU war ihm dankbar. Viele Christdemokraten
lieben ihn bis heute dafür. Merkel aber betrachtet - wie Schröder -
ihre Partei als Instrument zur Erlangung und Verteidigung von Amt und
Macht. Deshalb ist sie ihr im Grunde egal. Der Erfolg gibt ihr Recht.
Noch. Sie ist immer noch beliebter als die Union. Und sie regiert.
Aber die Plattform, auf der sie steht, hat zu bröckeln begonnen. Die
Umfragewerte sind ein Warnsignal. Sicher, es gibt derzeit niemanden,
der ihr nach dem Abgang von Merz, Koch und von Beust und der
Abgangskarriere von Oettinger und Wulff in der Union gefährlich
werden kann. Aber darum geht es vielleicht schon gar nicht mehr. Der
Absturz der Union in den Umfragen deutet darauf hin, dass die CDU
unter Merkel ihren Status als Volkspartei so schnell verlieren kann
wie die SPD unter Schröder. Die Frage lautet: Ist die Union so
geduldig wie die SPD, wenn sie diese Parallele erkennt? Und wenn ja:
Wie lange noch? Lieben tut die Partei ihre Vorsitzende schon lange
nicht mehr.
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