Afghanistan-Mandat ist hinfällig
Afghanistan-Mandat ist hinfällig
(pressrelations) -
"Das vom Bundestag erteilte Afghanistan-Mandat ist hinfällig. Es wurde auf einer falschen, zumindest unzureichenden Informationsgrundlage beschlossen", stellt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke fest. "Ich habe Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, zu den Veröffentlichungen von Wikileaks Stellung zu beziehen. Entweder ist die Bundesregierung falsch informiert oder sie ist Teil der Täuschungspolitik der USA." Gehrcke weiter:
"In Kriegen gibt es keine Transparenz. Wer Krieg führt, muss die Bevölkerung täuschen. Tricksen, täuschen, tarnen gehört zum Kriegshandwerk, nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Von Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb ist die Bevölkerung über den Afghanistankrieg nie korrekt informiert worden. Selbst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nicht umfassend informiert:
Die Bundesregierungen haben sich immer über den Einsatz deutscher Spezialkräfte, zum Beispiel der Taskforce 47, ausgeschwiegen. Der verdeckte Einsatz von US-Spezialkräften im deutschen Verantwortungsbereich war der Bundesregierung bekannt.
Die deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge liefern die Luftbilder für nachfolgende Bombenangriffe der NATO-Truppen. Auch die deutsche Kriegsführung trägt Mitschuld an den Toten in Afghanistan.
Kriegsgefangene, die von deutschen Truppen festgesetzt wurden, werden an afghanische Behörden weitergereicht. Dass in afghanischen Gefängnissen gefoltert wird, ist aber bekannt. Auch darüber wurde und wird von den Bundesregierungen geschwiegen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 30.07.2010 - 12:17 Uhr
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