Steinbach: Volker Beck hat sich als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert

(ots) - Anlässlich der Presseerklärung des Abgeordneten
Volker Beck zur Zwangsarbeit Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Ein Politiker, der Menschenrechte mit zweierlei Maß misst, wie es
der Bundestagsabgeordnete Volker Beck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut,
hat sich als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert.

Seine Fraktion sollte diesen Mann schleunigst aus dem
Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages zurückziehen, wenn
sie als politische Kraft, der Menschenrechte etwas bedeuten,
glaubwürdig bleiben will.

Wenn Volker Beck, wie geschehen, auf der einen Seite Deportation
und Zwangsarbeit für die Opfer des Nationalsozialismus zu Recht
verurteilt, auf der anderen Seite aber die Deportation und
Zwangsarbeit, zu der deutsche Zivilisten bis viele Jahre nach dem
Zweiten Weltkrieg missbraucht wurden, rechtfertigt und billigt, dann
hat er sich damit als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert.

Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten gleichermaßen für alle,
natürlich auch für Deutsche. Wer das ignoriert, hat im
Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages nichts verloren.



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Datum: 30.07.2010 - 10:31 Uhr
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