Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr

SPD uneins über Verlänger

(ots) - Die SPD streitet über ihre Haltung zum
Afghanistan-Mandat der Bundeswehr. Der SPD-Verteidigungsexperte
Hans-Peter Bartels will bei der Verlängerung des Mandats im März 2011
mit der Bundesregierung an einem Strang ziehen. "Die Veröffentlichung
der Dokumente bei Wikileaks ändert nichts an dem Mandat", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben beim
letzten Mal schon gezeigt, dass wir daran interessiert sind, die
Verantwortung gemeinsam zu tragen. Wir wollen es auch jetzt weiter
gemeinsam machen." Bartels fügte mit Blick auf die geheimen
US-Kommando-Aktionen allerdings hinzu, es sei problematisch, den
Afghanistan-Einsatz "hinter einen Schleier des Nichtwissens zu
ziehen". Ein Mitglied der Fraktionsführung erklärte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" hingegen: "Vor der nächsten Mandatsverlängerung gibt
es noch sehr viele Fragezeichen. Jetzt sind durch die
Wikileaks-Informationen neue Fragezeichen dazu gekommen. Entschieden
ist nichts." Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Rolf Mützenich, hatte vor der Mandatsverlängerung Aufklärung der
Bundesregierung über gezielte Tötungen von Taliban in Afghanistan
verlangt.



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Datum: 28.07.2010 - 22:26 Uhr
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