BERLINER MORGENPOST: Union im Umfragetief
(ots) - Von wegen Sinkflug; ein Sturzflug in die Tiefe ist
das, was Union und FDP da hinlegen. Binnen zehn Monaten haben CDU,
CSU und FDP verspielt, was sie im September bei der Bundestagswahl
gewonnen haben. Auf einen Stimmanteil von gerade noch 34 Prozent
kommt Schwarz-Gelb nach der neuesten Forsa-Umfrage, das vereinte
linke Lager auf 58. Die CDU allein mit ihrer Vorsitzenden und
Kanzlerin Angela Merkel liegt mit 29 Prozent nur noch einen
Prozentpunkt vor der SPD, der nach der vernichtenden Wahlniederlage
2009 lang anhaltende düstere Zeiten vorhergesagt wurde. So schnell
können sich Stimmungslagen ändern. Zur einen wie zur anderen Seite.
Das Koalitionslager muss also noch nicht verzweifeln. Andererseits
scheint es unfähig zur Besserung. Selbst zum Auftakt der Sommerpause,
die ja zu einer Phase der Besinnung hätte genutzt werden können,
entfacht sie neuen Streit, statt diesen einmal der SPD zu überlassen.
Bei den Sozialdemokraten wird vor deren Parteitag Ende September
vorab heftig um die Rente erst mit 67 gerungen, weil die Basis
zurückkehren will zur Altersgrenze von 65 Jahren. Bei dem Streit geht
es auch darum, ob ein weiterer Stein aus der Agenda-Politik von
Schröder, Steinbrück und Scholz herausgebrochen wird. Statt die
Nachrichten über Streit in den eigenen Reihen einmal der SPD zu
überlassen, fällt dem Bundeswirtschaftsminister Brüderle von der FDP
nichts Besseres ein, als seinerseits die Abschaffung der
Rentengarantie der großen Koalition (keine Kürzungen) zu fordern.
Damit hat er den Rentenstreit getoppt. Dass Protestgeschrei bei CDU
und CSU erklang, war klar und wohl auch kalkuliert von Brüderle. Ein
weiterer Beleg für den Zustand dieser Koalition. Und Ausweis dafür,
dass sich kein Christdemokrat und kein Liberaler über die Wut der
Wähler wundern darf. Die FDP ist noch immer nicht aus ihrem
September-Siegesrausch in der Nüchternheit erwacht, und die CSU
hofft, per Querulantentum, gepaart mit Populismus zu alter
straußscher Stärke zurückzufinden. Angela Merkel schließlich
befördert mit ihrer Profillosigkeit, dass die CDU einen Markenkern
nach dem anderen aufgibt: Kernenergie, Wehrpflicht, in der
Bildungspolitik das Gymnasium, Wirtschaftskompetenz, in der
Familienpolitik die Stärkung der Familie. Aus Enttäuschung über die
verlorene politische Heimat wenden sich folglich mehr und mehr
potenzielle Unionswähler von der Merkel-Partei ab. Ohne Merz, Koch
und Wulff hat Angela Merkel einen ernsthaften innerparteilichen
Konkurrenten vorerst nicht zu fürchten. Doch wer eine politisch so
offene Flanke wie sie bietet, dem kann irgendwann Gefahr von außen
erwachsen. Sie - eine Partei rechts von der Union - war schon der
Albtraum von Franz Josef Strauß. Die Erfahrungen der SPD mit der
Linkspartei sollte Angela Merkel sehr nachdenklich machen.
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Datum: 28.07.2010 - 20:50 Uhr
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