RTL-Sommerinterview mit Linken-Chef Klaus Ernst: zur aktuellen Prüfung seiner Dienstreisen: "Ich hab
(ots) - 28.07.10 Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst,
stellte sich heute im RTL-Sommerinterview in Kössen/Tirol den Fragen
von "Nachtjournal"-Moderator Christof Lang.
In der Diskussion um seine umstrittenen Dienstreisen zeigt sich
Klaus Ernst zuversichtlich über den Ausgang der laufenden
Untersuchung: "Ich denke, ich habe mich in dieser Frage so verhalten,
wie es den Regeln entspricht. Ich denke, eine Mandatsreise ist dann,
wenn der Abgeordnete zum Beispiel nach Berlin fährt und dort seinen
Job macht. Es ist aber auch eine Mandatsreise, wenn er von dort
wieder zurückfährt. Und wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit andere
Aufgaben ausübt, ist es einfach verdammt schwer zu trennen, war es
eine Mandatsreise oder nicht. Und deswegen denke ich, ich habe mich
da anständig verhalten. Das muss jetzt juristisch geklärt werden."
Im Bezug auf Afghanistan verteidigt Klaus Ernst die aktuelle
Haltung seiner Partei und geht dabei noch einen Schritt weiter: "Auch
bei UNO-mandatierten Einsätzen können Interessen im Hintergrund sein,
die wir nicht akzeptieren. Deswegen sagen wir: keine Kriegseinsätze,
keine Kampfeinsätze im Ausland. Wir würden uns unterm Strich
raushalten."
Innenpolitisch plädiert Ernst weiterhin für dauerhafte staatliche
Kontrolle der Banken: "Bei den Banken ist es etwas anderes. Die
wollen wir unter staatliche Kontrolle stellen, weil wir wissen, dass
die Banken ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Das ist nicht nur
unsere Meinung, sondern auch die des früheren Bundespräsidenten
Köhler. Eine Bank muss die Realwirtschaft mit Krediten versorgen und
darf nicht mit dem Geld, das sie von den Kunden hat, zocken."
Vielmehr betont der Parteivorsitzende, dass hier grundsätzlich die
Regeln geändert werden müssten: "Es reicht nicht sie zu
vergesellschaften und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen,
wir müssen auch die Regeln ändern. Selbst in Amerika wurden in der
Krise die größten Banken vergesellschaftet, Schweden hat es schon vor
ein paar Jahren gemacht, selbst in der Bundesrepublik wurde die Hypo
Real Estate verstaatlicht - offensichtlich bleibt gar kein anderer
Ausweg mehr in bestimmten Situationen, als die Banken unter
gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. Wir halten es aber für
falsch, es nur vorübergehend zu machen, denn dann zocken sie
hinterher genauso, wie sie es vorher gemacht haben und wieder trägt
die Allgemeinheit das Risiko."
Weiterhin betont der Vorsitzende der Linkspartei, dass Mitarbeiter
generell mehr Mitbestimmungsrecht bei wichtigen
Entscheidungsprozessen in den Unternehmen haben sollten: "Wir wollen
große Unternehmen in der Weise verändern, dass wir die Beschäftigten
teilhaben lassen an ihren Unternehmen. Das ist etwas anderes, als
verstaatlichen. Mitarbeiterbeteiligung ist das Stichwort und zwar in
der Weise, dass wichtige Entscheidungen in einem Unternehmen, ob zum
Beispiel ein Betrieb verlagert wird, ob zum Beispiel ein bestimmtes
Produkt nicht mehr produziert wird, ob ein Betrieb, obwohl er Gewinne
hat, entlässt, dass das nicht ohne die Beschäftigen geht."
Ganz klar spricht sich Ernst auch weiterhin für die Festlegung von
Mindestlöhnen aus und kritisiert hier insbesondere die FDP:
"Mindestlöhne gibt es im Prinzip in ganz Europa. Wir sind das einzige
ökonomisch relevante Land, das keine Mindestlöhne in Europa hat.
(...) Ich finde es absurd, dass ausgerechnet die Partei, die FDP, die
für sich auf die Fahnen schreibt: 'Leistung muss sich lohnen',
verhindert, dass vernünftige Mindestlöhne in diesem Land eingeführt
werden."
Weiter betont er die Rolle der SPD bei den zuletzt gescheiterten
Koalitionsverhandlungen: "Bezogen auf Nordrhein-Westfalen lag es
nicht an uns, sondern Frau Kraft hatte erklärt, dass sie die
Koalitionsverhandlungen hat platzen lassen, nicht wegen unserer
Maximalforderungen, sondern weil die SPD an der Frage der Linken
total gespalten ist. Ein Teil der SPD sagt, vernünftige soziale
Politik ist nur durchzusetzen gemeinsam mit den Grünen und den Linken
und ein anderer Teil der SPD ist auf der Schröder- und
Clement-Agendapolitik (...). Das sieht man auch an Hessen. Dort ist
es nicht an den Linken gescheitert. Dort hat sich die SPD aufgrund
dieses Konflikts vollkommen zerlegt. (...) Die SPD muss sich
entscheiden, was sie will, dann gibt es andere Mehrheiten."
Die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz,
bewertet Klaus Ernst als strategische Maßnahme, um das Interesse an
seiner Partei zu unterbinden: "Wir werden deshalb vom
Verfassungsschutz überwacht, damit man sagen kann, die werden
überwacht und die Leute von uns abschreckt. Wir werden aber trotzdem
immer stärker." Gruppierungen innerhalb der Partei wie die
Kommunistische Plattform in NRW seien seiner Einschätzung nach eine
Minderheit, die keinerlei Möglichkeit hätten, eine Mehrheit zu
organisieren. Vielmehr müsste die Bundesregierung selbst überwacht
werden: "Die (die Bundesregierung) haben mehrmals Gesetze
beschlossen, die vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert sind."
Dabei bezieht sich Ernst auf die Hartz-Gesetzgebung sowie die
Kilometerpauschale.
Das Sommerinterview führte Christof Lang heute Vormittag. Das
komplette Interview gibt es im Anschluss an die heutige Ausgabe des
"RTL Nachtjournals". Am morgigen Donnerstag stellt sich Außenminister
Guido Westerwelle im Sommerinterview den Fragen von Christof Lang.
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Datum: 28.07.2010 - 15:17 Uhr
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