Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Renten / Garantie
(ots) - Vorsicht vor einem Schlingerkurs
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat neuen Koalitionsstreit im
Sommerloch entfacht - und die CSU versucht aus gutem Grund, sofort
das Feuer zu löschen. Mit seiner Forderung nach Abschaffung der
Rentengarantie hat Brüderle sich vor allem als Ordnungspolitiker
profiliert. Doch ihm muss klar sein, dass er für seinen Vorstoß keine
Mehrheit bekommt.
Auch wäre die schwarz-gelbe Bundesregierung schlecht beraten, wenn
sie ausgerechnet jetzt dem Verlangen des Liberalen folgen würde. Denn
erst 2009, in Zeiten der stärksten Wirtschaftskrise der
Nachkriegszeit, wurde die Regelung beschlossen.
Die Einführung fiel nicht zufällig in das Jahr des
Bundestagswahlkampfs und war zweifellos umstritten, auch in Teilen
von Union und SPD. Doch würde die Schutzklausel bereits jetzt wieder
gekippt, könnte man vor allem CDU und CSU zu Recht einen
Schlingerkurs vorwerfen. Damit würde die Koalition in den
Umfragewerten noch weiter in den Keller sinken.
Zugleich würden rund 20 Millionen Rentner unnötig verunsichert,
vor allem diejenigen der älteren Generation, die nur wenig Bezüge
erhalten und damit von Altersarmut bedroht sind. Die Rentner müssen
in diesem und dem nächsten Jahr sowieso mit Nullrunden rechnen, was
aufgrund der Inflation einen Verlust an Kaufkraft bedeutet. Außerdem
erwarten sie Mehrausgaben aufgrund von Zusatzbeiträgen für die
Krankenversicherung. Im Übrigen wird die unterbliebene Rentenkürzung
mit den Erhöhungen späterer Jahre verrechnet - den Rentnern wird also
nichts geschenkt.
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Datum: 27.07.2010 - 22:00 Uhr
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